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Aktenzeichen | LwZR 4/22 |
Gericht | BGH Senat für Landwirtschaftssachen |
Datum | 16. Oktober 2024 |
Dokumenttyp | Beschluss |
Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 24. November 2023 wird zurückgewiesen.
1 Der Senat hat mit Beschluss vom 24. November 2023 die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und den Gegenstandswert für das Verfahren auf 2.000.000 € festgesetzt. Mit ihrer Gegenvorstellung wendet sich die Klägerin gegen die Wertfestsetzung.
2 Der Senat entscheidet über die Gegenvorstellung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter, weil die Festsetzung des Gegenstandswerts eine Angelegenheit von geringer Bedeutung darstellt (vgl. auch § 20 Abs. 1 Nr. 8 LwVG; Senat, Beschluss vom 28. Juli 2017 - BLw 1/15, juris Rn. 1).
3 Die Gegenvorstellung ist entgegen der Ansicht des Beklagten statthaft, weil sie in der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist, innerhalb der der Streitwert auch von Amts wegen geändert werden könnte, eingelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2023 - IV ZR 70/22, ZEV 2024, 33 Rn. 1). Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 GKG ist eine Änderung innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat. Die Rechtskraft des Berufungsurteils trat nicht vor Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses an die Klägerin am 4. Dezember 2023 ein (vgl. § 544 Abs. 6 Satz 3, Abs. 7 Satz 3 ZPO; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 217/04, BGHZ 164, 347, 350 ff.). Die Gegenvorstellung ist am 4. Juni 2024 und damit innerhalb von sechs Monaten eingegangen.
4 Die Gegenvorstellung gibt keine Veranlassung, den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens herabzusetzen.
5 Gemäß § 47 Abs. 3 Alt. 2 GKG ist der Streitwert im Verfahren gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert. Der Wert des Streitgegenstands der beabsichtigten Revision bestimmt sich wiederum nach den Schlussanträgen aus der Vorinstanz, die mit der Revision weiterverfolgt werden sollen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Verlangt die klagende Partei - wie hier - die Feststellung einer Pflicht zum Ersatz gegenwärtiger und zukünftiger Schäden, ist der Streitwert gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen und nach den Umständen des konkreten Einzelfalls unter maßgeblicher Berücksichtigung des hierzu gehaltenen Parteivortrags zu schätzen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 114/14, juris Rn. 7). Dabei ist grundsätzlich von den Angaben, die die klagende Partei gemacht hat, auszugehen; lediglich überhöhte, nicht nachvollziehbare Vorstellungen haben außer Ansatz zu bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875 Rn. 5; Beschluss vom 28. November 2019 - IV ZR 70/19, juris Rn. 3).
6 Hiernach war der Streitwert wie geschehen auf 2.000.000 € festzusetzen. Die Klägerin hat mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision verlangt, soweit ihre Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für Schäden, die ihr durch die Rückgabe der Pachtfläche als Dauergrünland entstanden sind und noch entstehen werden, keinen Erfolg gehabt hat. In der Klageschrift hat sie insoweit einen jährlichen Schaden von voraussichtlich 100.000 € nachvollziehbar dargelegt und ihr wirtschaftliches Interesse an der begehrten Feststellung unter Annahme eines Faktors von 25 und unter Berücksichtigung eines Abschlages von 20 % auf 2.000.000 € beziffert. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin zur Darlegung ihrer Beschwer hierauf Bezug genommen. Anhaltspunkte dafür, dass ihre Angaben auf überhöhten Vorstellungen beruhten, haben sich nicht ergeben. Dementsprechend hat der Senat das wirtschaftliche Interesse der Klägerin mit 2.000.000 € bemessen und den Gegenstandswert - wie zuvor auch das Berufungsgericht - in dieser Höhe festgesetzt.
7 Ohne Erfolg macht die Klägerin mit ihrer Gegenvorstellung geltend, nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens habe sich herausgestellt, dass sich der entgangene Gewinn auf maximal ca. 15.000 € pro Jahr belaufe, weswegen der Streitwert auf 300.000 € herabzusetzen sei. Denn für die Wertberechnung ist gemäß § 40 GKG der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet. Umstände, die erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens offenbar werden, können demnach keine Berücksichtigung finden.
Brückner Göbel Laube