BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 17. April 2023 · I ZB 18/23

Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen unanfechtbare Entscheidungen über Gegenvorstellung und Anhörungsrüge; fehlendes Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer einstweiligen Vollstreckungseinstellung betreffend eine Anordnung der Vermögensauskunft

ECLI:DE:BGH:2023:170423BIZB18.23.0

KI-Orientierungssätze

1.

Die Rechtsbeschwerde ist gegen die unanfechtbare Entscheidung über eine Gegenvorstellung sowie gegen die nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbare Entscheidung über eine Anhörungsrüge nicht statthaft (§ 577 Abs. 1 ZPO); eine außerordentliche (Rechts-)Beschwerde ist weder eröffnet noch verfassungsrechtlich geboten. (Rn. , )

2.

Gegen die Entscheidung, einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung betreffend eine Anordnung der Vermögensauskunft (§ 766 Abs. 1 Satz 2, § 732 Abs. 2 ZPO) abzulehnen, findet in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO kein Rechtsmittel statt. (Rn. )

3.

Ein Notanwalt ist nach § 78b Abs. 1 ZPO nicht beizuordnen, wenn die Rechtsverfolgung wegen fehlender Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aussichtslos erscheint. (Rn. )

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 9. Februar 2023 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Schuldners, ihm für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 I.

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 ZPO).

2 Soweit der Schuldner mit Schreiben vom 22. Januar 2023 in erster Linie eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 10. Januar 2023 erhoben hat, ist die hierüber ergangene Entscheidung des Beschwerdegerichts unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 - I ZB 79/21, juris Rn. 4; Beschluss vom 4. Januar 2023 - I ZB 100/22, juris Rn. 3). Über die hilfsweise erhobene Anhörungsrüge hat das Beschwerdegericht nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO ebenfalls durch unanfechtbaren Beschluss entschieden. Ein Rechtsmittel ist daher nicht gegeben (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 - I ZB 79/21, juris Rn. 5; Beschluss vom 4. Januar 2023 - I ZB 100/22, juris Rn. 3). Der Weg zu einer außerordentlichen (Rechts-)Beschwerde ist nicht eröffnet und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - I ZB 49/20, juris Rn. 17 f. mwN).

3 Soweit der Schuldner rügt, das Beschwerdegericht sei seinem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung betreffend die Anordnung der Vermögensauskunft (§ 766 Abs. 1 Satz 2, § 732 Abs. 2 ZPO) nicht nachgekommen, findet in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO kein Rechtsmittel - und damit auch keine Rechtsbeschwerde - statt (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2001, 69 [juris Rn. 6]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. März 2018 - 4 W 28/17, juris Rn. 9 und 12; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., § 707 Rn. 12).

4 II.

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung mangels Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO).

5 III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Koch

Pohl

Schmaltz

Odörfer

Wille

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