BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 11. September 2024 · I ZB 54/24

Rechtsbeschwerde gegen ihre Nichtzulassung mangels Statthaftigkeit unzulässig

ECLI:DE:BGH:2024:110924BIZB54.24.0

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn sie gesetzlich ausdrücklich eröffnet oder vom Beschwerdegericht zugelassen ist. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar. (Rn. )

2.

Ein Notanwalt ist zur Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht beizuordnen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO). (Rn. )

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt - 5. Zivilkammer - vom 15. Mai 2024 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

1 I.

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1), oder wenn sie vom Beschwerdegericht in dem angegriffenen Beschluss zugelassen wurde (Nr. 2). Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 3. Januar 2024 - I ZB 85/23, juris Rn. 2 mwN).

2 II.

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO).

3 III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Koch                  Feddersen                   Pohl

Schmaltz                 Wille

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