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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 15. Dezember 2022 · I ZB 105/22
Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
ECLI:DE:BGH:2022:151222BIZB105.22.0
KI-Orientierungssätze
Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, ist sie nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. unzulässig. Die Nichtzulassung ist nicht anfechtbar; eine außerordentliche (Rechts-)Beschwerde ist nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten.
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Marburg - 3. Zivilkammer - vom 15. Juli 2022 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.).
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - I ZB 57/21, juris Rn. 2 mwN). Der Weg zu einer außerordentlichen (Rechts-)Beschwerde ist nicht eröffnet und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 mwN).