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BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 19. April 2023 · I ZB 22/23
Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ohne gesetzliche Eröffnung oder Zulassung
ECLI:DE:BGH:2023:190423BIZB22.23.0
KI-Orientierungssätze
1.
Eine Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO unstatthaft, wenn sie weder gesetzlich ausdrücklich eröffnet noch im angefochtenen Beschluss zugelassen ist.
2.
Auch als außerordentliche Beschwerde ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft.
3.
Eine Rechtsbeschwerde ist zudem unzulässig, wenn sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wird (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Tenor
Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde Eingabe des Schuldners gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. November 2022 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder nach dem Gesetz ausdrücklich eröffnet noch im angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Auch als außerordentliche Beschwerde ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 [juris Rn. 6 bis 8]).
Darüber hinaus ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2021 - I ZB 51/21 und I ZB 52/21, juris, mwN).