BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 12. Juli 2023 · I ZB 22/23

Anhörungsrüge mangels entscheidungserheblicher Gehörsverletzung jedenfalls unbegründet

ECLI:DE:BGH:2023:120723BIZB22.23.0

KI-Orientierungssätze

1.

Eine Anhörungsrüge ist nach § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO unbegründet, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht entscheidungserheblich verletzt wurde; dass gegen den angegriffenen Beschluss kein Rechtsmittel eröffnet ist, ändert daran nichts (§ 321a Abs. 4 Satz 3 ZPO).

2.

Eine Anhörungsrüge in einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ist nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO unzulässig, wenn sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wird.

3.

Ein Schuldner kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in derselben Sache rechnen.

Tenor

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 19. April 2023 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Soweit sie mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nicht bereits unzulässig ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2), ist sie jedenfalls unbegründet (§ 321a Abs. 4 Satz 3 ZPO). Der Senat hat den Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Insbesondere ändert sein Vorbringen nichts daran, dass gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 5. November 2022 kein Rechtsmittel eröffnet ist. Der Schuldner kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.

Koch

Löffler

Schwonke

Odörfer

Wille

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