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BGH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 6. März 2025 · AnwZ(Brfg) 13/24
Erfolglose Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge
ECLI:DE:BGH:2025:060325BANWZ.BRFG.13.24.0
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob Anlass besteht, einer Zurückweisung der Anhörungsrüge mit einer Gegenvorstellung entgegenzutreten, wenn den vorausgegangenen Beschlüssen – auch zur Annahme eines acte clair – nichts hinzuzufügen ist (hier verneint). (Rn. )
Tenor
Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 21. November 2024 wird zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Der Senat hat mit Beschluss vom 30. Juli 2024 den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 15. November 2023 verkündete Urteil des Anwaltsgerichtshofs Berlin II. Senat abgelehnt. Mit Beschluss vom 21. November 2024 hat der Senat die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge des Klägers zurückgewiesen. Nunmehr legt der Kläger mit Schriftsatz vom 21. Januar 2025 Gegenvorstellung ein.
2 Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Der Begründung der Senatsbeschlüsse vom 30. Juli 2024 und 21. November 2024 ist sowohl, soweit dort ein "acte clair" angenommen wird, als auch im Übrigen nichts hinzuzufügen.