58 Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Einsprechenden ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 73 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 PatG, § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG). Der Einspruch war ausreichend substantiiert und ebenfalls zulässig.

59 In der Sache hat die Beschwerde auch Erfolg, da sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zum Widerruf des Patents führt. Denn der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung wie auch die für den Fachmann ausführbaren Gegenstände des jeweiligen Hauptanspruchs der beiden Hilfsanträge beruhen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sie sind daher nicht patentfähig.

60 Die Frage nach der ursprünglichen Offenbarung dieser Gegenstände kann insoweit dahinstehen. Ebenso bedarf es keiner Beurteilung der zumindest mittelbar auf den jeweiligen Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche, da mit dem nicht gewährbaren Patentanspruch 1 dem Antrag jeweils als Ganzes nicht stattgegeben werden kann (vgl. BGH GRUR 1997, 120 – elektrisches Speicherheizgerät; BGH GRUR 2007, 862 – Informationsübermittlungsverfahren II; BGH GRUR 2017, 57, Rn. 27 – Datengenerator).

61 Das Streitpatent betrifft gemäß Absatz [0001] der Streitpatentschrift eine wälzgelagerte Lageranordnung, umfassend mindestens ein Radiallager und mindestens ein Axiallager, wobei die Lageraußenringe des Radiallagers und des Axiallagers axial in einem Maschinenteil aneinandergrenzend angeordnet sind und der Lageraußenring des Axiallagers mit radialem Spiel im Maschinenteil angeordnet ist.

62 Die Streitpatentschrift führt in Absätzen [0001] bis [0003] dazu weiter aus, dass die beiden Lageraußenringe des Radial- und des Axiallagers mit axialem Spiel im Maschinenteil angeordnet seien und wobei mindestens ein Federelement angeordnet sei, mit dem zwischen dem Maschinenteil und dem Lageraußenring des Axiallagers eine in axiale Richtung wirkende Federkraft ausgeübt werden könne. Derartige Lageranordnungen seien im Stand der Technik hinlänglich bekannt. Die Streitpatentschrift verweist hierbei auf insgesamt neun Druckschriften.

63 So sei beispielsweise bei größeren Elektromotoren und bei größeren Windkraftgeneratoren häufig eine Lösung vorgesehen, bei der eine Kombination eines Axiallagers in Form eines Rillenkugellagers mit zwei Radiallagern in Form zweier Zylinderrollenlager zum Einsatz komme. Die beiden Zylinderrollenlager übernähmen dabei ausschließlich die Radiallasten und das Rillenkugellager sei nur für die Übertragung von axialen Kräften vorgesehen. Das Axiallager könne dadurch gehindert werden, radiale Kräfte zu übertragen, wenn sein Außenring mit radialem Spiel im Gehäuse angeordnet werde. Bei einer derartigen Freistellung des Außenrings des Axiallagers sei die Übertragung radialer Kräfte ausgeschlossen. Allerdings bestehe ein Problem darin, dass dennoch radiale Kräfte über das Axiallager - sofern es insbesondere als Rillenkugellager ausgebildet sei - übertragen werden könnten. Würden nämlich die Lageraußenringe des Radial- und des Axiallagers axial im Gehäuse geklemmt, komme es zu einer Übertragung von radial wirkenden Reibungskräften an den sich berührenden Stirnseiten der Lageraußenringe von Radial- und Axiallager. Dies bedeute, dass trotz der radialen Freistellung des Lageraußenrings des Axiallagers dieses radiale Lasten übertragen könne. Dies sei deshalb besonders nachteilig, weil hierdurch das benachbarte Radiallager – insbesondere wenn es als Zylinderrollenlager ausgebildet sei - radial entlastet werde und hierdurch ausfallen könne. Ferner könne das Axiallager hierdurch überlastet werden. In jedem Falle können zusätzliche Schwingungen und Geräusche entstehen, letztlich könnte die Lageranordnung ausfallen (vgl. Absätze [0004] und [0005] der Streitpatentschrift).

64 Möglich sei es, einen axialen Spalt zwischen dem Lageraußenring des radial freigestellten Axiallagers und einer Stirnseite des Lageraußenrings des Radiallagers vorzusehen. Problematisch sei hier die richtige Bemessung des axialen Spalts. Er dürfe nicht zu groß sein, weil sonst keine saubere Übertragung axialer Lasten möglich ist. Er dürfe aber auch nicht zu klein sein, da die beiden benachbarten Außenringe des Radial- und des Axiallagers sich in axialer Richtung stärker ausdehnen könnten als das sie aufnehmende Gehäuse, wenn die Außenringe wärmer würden als das Gehäuse. Werde der axiale Spalt zu groß gewählt, würden dem Lageraußenring des Axiallagers zu große Bewegungsmöglichkeiten gegeben. Er könne dann - angeregt durch die sich bewegenden Wälzkörper - mitdrehen, was sehr nachteilig sei. Er könne sich weiterhin auch leichter schiefstellen, was infolge des dann sehr negativen Tragbilds die Gebrauchsdauer des Axiallagers erheblich herabsetze (vgl. Absätze [0006] und [0007] der Streitpatentschrift).

65 Bekannt geworden sei es, den Außenring des Axiallagers (hier insbesondere ausgeführt als Vierpunktlager) über Nuten im Außenring mit dem Gehäuse zu „verstiften“. Diese Maßnahme sei allerdings sehr aufwändig und damit teuer. Weiterhin seien Anwendungen bekannt geworden, bei denen ein 0-Ring eingesetzt werde, der entweder in einer Nut im Außenring des Axiallagers oder in einer Nut im Gehäuse umlaufend eingelegt sei. Dieser 0-Ring solle das Mitdrehen in einfacher Weise verhindern. Nachteilig sei hier allerdings, dass wiederum gewisse radiale Traganteile nicht zu vermeiden seien. Im Übrigen altere der 0-Ring, wodurch er immer steifer werde, so dass sich das Verhalten der Lageranordnung ändern könne (vgl. Absätze [0008] und [0009] der Streitpatentschrift).

66 Dem angegriffenen Patent liege die dem Absatz [0010] der Streitpatentschrift entnehmbare Aufgabe zugrunde, eine Lageranordnung der eingangs genannten Art so fortzubilden, dass eine optimale Trennung der radialen Lasten von den axialen Lasten möglich sei, so dass das Radiallager ausschließlich radiale Kräfte übertrage und das Axiallager ausschließlich axiale Kräfte. Die genannten Nachteile der vorbekannten Lösungen sollten dabei vermieden werden. Demgemäß solle eine saubere Führung des Axiallager-Außenrings sichergestellt werden, wobei die Trennung axialer und radialer Lasten gewährleistet sei.

67 Als der mit der Lösung dieser Aufgabe betraute Durchschnittsfachmann wird bei dem Verständnis der Erfindung sowie bei der nachfolgenden Bewertung des Standes der Technik ein Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit einem Abschluss als Dipl.-Ing (FH) oder Bachelor of Engineering angesehen. Dieser weist eine mehrjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung und Konstruktion von Lagerungssystemen, insbesondere Wälzlageranordnungen, auf.

68 Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen sind (vgl. BGH GRUR 2012, 1124, Rn. 27 - Polymerschaum I). Dies gilt auch für das Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren. Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt, wobei diese unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnung aus Sicht des von der Erfindung betroffenen Fachmanns ausgelegt wird (BGH GRUR 2007, 410, Rn. 18 f. – Kettenradanordnung; BGH GRUR 2007, 859, Rn. 13 f. – Informationsübermittlungsverfahren I). Dies darf allerdings weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen. Insofern erlaubt ein Ausführungsbeispiel regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (vgl. BGH GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Begriffe in den Patentansprüchen sind deshalb so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift und unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln versteht (vgl. BGH GRUR 1999, 909, Rn. 49 – Spannschraube).

69 Die Merkmale des Patentanspruchs 1 in der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung wie auch in den Fassungen nach den beiden Hilfsanträgen bedürfen hinsichtlich ihres Verständnisses diesbezüglich durch den Fachmann der Erläuterung.

70 Zur Erleichterung von Bezugnahmen sind die Merkmale dieser Patentansprüche nachstehend in Form einer Merkmalsgliederung wiedergegeben, wobei die dem jeweiligen Patentanspruch 1 der beiden Hilfsanträge gegenüber der beschränkt aufrechterhaltenen Fassung hinzugefügten Merkmale durch eine entsprechend Hochstellung gekennzeichnet sind.

72 Der jeweilige Patentanspruch 1 der gestellten Anträge ist gemäß Merkmal L0 auf eine Lageranordnung gerichtet. Diese umfasst nach dem Merkmal L1 mindestens ein Radiallager sowie nach dem Merkmal L2 ein Axiallager, wobei beide Lager nach den Merkmalen L1.1 bzw. L2.1 einen Lagerinnenring, einen Lageraußenring und zwischen den Lagerringen angeordnete Wälzkörper aufweisen.

73 Nach dem Merkmalskomplex L3.x wird durch diese Lageranordnung ein erstes Maschinenteil relativ zu einem zweiten Maschinenteil radial und axial gelagert, wobei das erste Maschinenteil eine Welle und das zweite Maschinenteil ein Gehäuse sein kann. Dabei sind nach dem Merkmal L3.1 der Lageraußenring des Radiallagers und der Lageraußenring des Axiallagers axial aneinandergrenzend angeordnet, wobei nach dem Merkmal L3.4 neben dem Radiallager nur ein einziges Axiallager angeordnet ist. Die Merkmale L3.2 und L3.3 fordern ferner hinsichtlich der Anordnung der beiden Lager, dass zum einen der Lageraußenring des Axiallagers mit radialem Spiel im zweiten Maschinenteil angeordnet ist und dass zum anderen beide Lageraußenringe, also der des Radiallagers wie auch der des Axiallagers mit axialem Spiel im zweiten Maschinenteil angeordnet sind. Das radiale Spiel des Axiallagers ist dabei so bemessen, dass das Axiallager dadurch gehindert wird, radiale Kräfte zwischen den beiden Maschinenteilen übertragen zu können (Abs. [0005]). Darüber hinaus ist nach dem Merkmal L3.5 der Lageraußenring des Radiallagers mit Presspassung in einer Aufnahmebohrung des zweiten Maschinenteils angeordnet. Eine solche Presspassung oder Übermaßpassung zeichnet sich dadurch aus, dass das Außenmaß des Lageraußenrings des Radiallagers größer ist als der Innendurchmesser der Aufnahmebohrung. Absatz [0015] der Streitpatentschrift gibt hier bevorzugt einen Passungsbereich bzw. eine Toleranzlage von J oder K für die Aufnahmebohrung des zweiten Maschinenteils an. Sowohl zu einer Toleranzqualität der Aufnahmebohrung als auch gänzlich zu einem dazu komplementären Toleranzfeld des Außenrings des Radiallagers verhält sich das Streitpatent nicht und überlässt insoweit dem Fachmann eine derartige Auslegung, mit der lose Passungen und Übergangspassungen vermieden werden. Merkmal L3.5 relativiert insofern Merkmal L3.3 hinsichtlich des darin geforderten axialen Spiels des Lageraußenrings des Radiallagers. Dieses axiale Spiel bezieht sich insofern - und somit entgegen dem reinen Wortlaut des Merkmals L3.3 - nur noch auf den Lageraußenring des Axiallagers, wie auch in Absatz [0015] der Streitpatentschrift ausgeführt. Der Lageraußenring des Axiallagers ist somit gegenüber dem zweiten Maschinenteil mit radialem und axialem Spiel angeordnet, während der Lageraußenring des Radiallagers gegenüber dem zweiten Maschinenteil, wie vorstehend dargelegt, in der Aufnahmebohrung unverrückbar festgelegt ist.

74 Zur konstruktiven Realisierung des mit Merkmal L3.2 geforderten radialen Spiels des Lageraußenrings des Axiallagers geben die beiden in den beiden Hilfsanträgen mitaufgenommenen Merkmale L3.6H1,H2 und L3.7H1,H2 vor, dass dazu die Aufnahmebohrung im axialen Bereich des Axiallagers radial vergrößert ist, so dass der Außenring des Axiallagers mit dem radialen Spiel im zweiten Maschinenteil sitzt, wobei die Außendurchmesser beider Lageraußenringe im Wesentlichen gleich sind. Auf diese Weise stellt sich ein dem radialen Spiel entsprechender Abstand zwischen der äußeren Oberfläche des Lageraußenrings und der inneren Oberfläche der Aufnahmebohrung ein, wie ihn auch die zugehörige Figur des Ausführungsbeispiels der Streitpatentschrift mit der eingefügten Beabstandung, dem radialen Spiel s^r zeigt.

75 Gemäß dem nur in Hilfsantrag 2 mitaufgenommenen Merkmal L3.8H2 ist das Radiallager dabei als Zylinderrollenlager und das Axiallager als Rillenkugellager oder als Vierpunktlager ausgebildet, wobei das axiale Spiel zwischen Lageraußenring des Axiallagers und zweitem Maschinenteil – die axiale Position des Lageraußenrings des Radiallagers im zweiten Maschinenteil ist durch die Presspassung nach Merkmal L3.5 festgelegt (s.o.) – mit einem Toleranzbereich von 0,05 mm und 1,5 mm angegeben ist.

76 Nach dem Merkmalskomplex L4.x ist in der Lageranordnung zusätzlich mindestens ein Federelement angeordnet, wobei das mindestens eine Federelement nach den Merkmalen L4.2 und L4.3 durch eine „Anzahl Schraubenfedern“, sprich durch mehrere Schraubenfedern gebildet wird, die um den Umfang des Lageraußenrings des Axiallagers herum äquidistant angeordnet sind. Mit Merkmal L4.1 ist definiert, dass die Schraubenfedern zwischen dem zweiten Maschinenteil und dem Lageraußenring des Axiallagers angeordnet sind und dazu dienen, eine in axiale Richtung wirkende Federkraft auf den Lageraußenring des Axiallagers auszuüben. Weiter einschränkend sieht das Merkmal L4.4 vor, dass die Schraubenfedern direkt, also unmittelbar die Stirnseite des Lageraußenrings des Axiallagers kontaktieren. Eine darüberhinausgehende unmittelbare Kontaktierung auch des zweiten Maschinenteils durch die Schraubenfedern, wie sie die Beschwerdeführerin durch den Merkmalskomplex L4.x beansprucht sehen möchte, folgt hieraus jedoch nicht. Vielmehr reicht eine insofern mittelbare Abstützung am zweiten Maschinenteil zur Erfüllung der Forderungen des Merkmalskomplexes aus.

77 Durch die gleichmäßig um den Umfang des Lageraußenrings des Radiallagers verteilt platzierten Schraubenfedern werde nach den Absätzen [0017] und [0018] der Streitpatentschrift der Außenring des Axiallagers sauber geführt, während gleichzeitig praktisch ausgeschlossen sei, dass das Axiallager radiale Lasten übertragen könne. Der Außenring des Axiallagers werde also präzise ausgerichtet und infolge der Federkraft und der somit vorhandenen Reibung zwischen den Stirnseiten der Lagerringe des Axial- und Radiallagers werde gewährleistet, dass der Lageraußenring des Axiallagers sich nicht mit drehe. Die Andruckkraft ist über die Auswahl der Schraubenfedern einstellbar und somit auch der genannte Effekt. Andererseits werde die Federkraft auch so ausgelegt, dass keine zu hohe Übertragung durch Reibkräfte zwischen den Lagerringen entstehe, so dass die Trennung von axialen und radialen Lasten sichergestellt sei.

78 Diesen durch den Einsatz der Schraubenfedern gewünschten und in der Beschreibung des Streitpatents beschriebenen Erfolg greifen die in den Patentanspruch 1 nach den beiden Hilfsanträgen eingefügten Merkmale L4.5H1,H2 und L4.6H1,H2 auf. So drücken nach dem Merkmal L4.5H1,H2 die Schraubenfedern den Lageraußenring des Axiallagers elastisch gegen eine Stirnseite des Lageraußenrings des Radiallagers, wobei nach Merkmal L4.6H1,H2 die Schraubenfedern hierbei eine definierte Federkraft erzeugen, die derart gewählt ist, dass diese einerseits so groß ist, dass die zwischen den Stirnseiten der Lagerringe des Axiallagers und des Radiallagers wirkende Reibungskraft den Lageraußenring des Axiallagers am Mitdrehen hindert, aber andererseits so klein ist, dass keine radiale Kraft übertragen wird, so dass eine Trennung zwischen axialen und radialen Lasten sichergestellt ist. Das u.a. die Merkmale L3.2, L3.6H1,H2 und L3.7H1,H2 weitergehend erläuternde Merkmal L4.6H1,H2 setzt den Betrag bzw. die Höhe der nicht zu übertragenden radialen Kraft („keine radiale Kraft“) hierbei in Relation zu der Forderung, dass dadurch eine Trennung zwischen axialer und radialer Lasten in technisch und in der Praxis sinnvollen Anwendungsfällen sichergestellt ist. Der Begriff „keine radiale Kraft“ ist daher nicht seinem reinen Wortlaut folgend auszulegen, wonach grundsätzlich überhaupt keine radiale Kraft übertragen werden soll. Diese vom Fachmann angewandte Auslegung erfolgt dabei auch unter der Prämisse, dass die Fachwelt grundsätzlich dazu bestrebt ist, eine Patentschrift und deren Ansprüche in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und ihren Gesamtinhalt im Zweifel so zu verstehen, dass sich Widersprüche nicht ergeben (vgl. BGH GRUR 2008, 887 – Momentanpol II). So wäre in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin eine wörtliche Auslegung dieses Merkmals, wonach grundsätzlich überhaupt keine radiale Kraft von dem Lageraußenring des Axiallagers auf den Lageraußenring des Radiallagers übertragen werden soll, für den Fachmann technisch nicht realisierbar. Denn über jeden Reibkontakt, der groß genug ist, ein Mitdrehen des Lageraußenrings des Axiallagers zu verhindern, kann grundsätzlich auch eine - wenn auch sehr kleine - radiale Kraft übertragen werden. Diese am Gesamtbetrag der im Anwendungsfall vorliegenden radialen Kräfte (im eigens dafür vorgesehenen Radiallager) der Lageranordnung nicht beachtlich beteiligte, radial übertragende Kraft steht der Trennung zwischen axialer und radialer Lasten im Anwendungsfall nicht im Wege. Die Einstellung der dafür nötigen definierten Federkraft der Schraubenfedern kann dabei nach Absatz [0030] der Streitpatentschrift über die Einstellung der entsprechenden Federvorspannkraft erfolgen.

79 Die mit dem jeweiligen Patentanspruch 1 in der beschränkten Fassung bzw. den Hilfsanträgen beanspruchte Lageranordnung ist in der vorstehenden Auslegung so deutlich und vollständig offenbart, dass der Fachmann diese ausführen kann.

80 Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird. Eine Erfindung ist daher grundsätzlich bereits dann hinreichend offenbart, wenn sie dem Fachmann mindestens einen Weg zur Ausführung aufzeigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 – X ZR 67/13, BeckRS 2015, 14874).

81 Das in den Absätzen [0020] bis [0033] der Streitpatentschrift beschriebene und in der einzigen Figur dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt dem Fachmann nach Überzeugung des Senats einen Weg zur Ausführung einer Lageranordnung auf, wie sie mit den Merkmalen - in deren vorstehender Auslegung - nach dem Patentanspruch 1 in der jeweiligen Fassung beansprucht wird. Die mit dem Patentanspruch 1 in der jeweiligen Fassung beanspruchte Lageranordnung ist daher für den Fachmann in der Streitpatentschrift so deutlich und vollständig offenbart, dass er diese ausführen kann.

82 Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang das in der einzigen Figur des Streitpatents dargestellte Ausführungsbeispiel nicht von dem Wortlaut des jeweiligen Patentanspruchs 1 umfasst sehen möchte, so ist dies durch eine von derjenigen des Senats abweichende Auslegung des Merkmalskomplexes L4.x, insbesondere dessen Merkmal L4.1, begründet, der wie vorstehend dargelegt nicht gefolgt wird. Dies gilt gleichermaßen für die von der Beschwerdeführerin dargelegte Ansicht, wonach das Merkmal L4.6H1,H2 für den Fachmann nicht ausführbar sei.

83 Patentfähigkeit des Gegenstandes nach dem Patentanspruch 1 in der beschränkt aufrecht erhaltenen Fassung und den Fassungen nach den Hilfsanträgen 1 und 2:

84 Die mit dem Patentanspruch 1 in allen Antragsfassungen beanspruchte Lageranordnung beruht ausgehend von dem Inhalt der Druckschrift E12 unter Berücksichtigung des Inhalts der Druckschrift D6 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der jeweilige Patentanspruch 1 aller Antragsfassungen ist daher nicht patentfähig.

105 Bei dieser Sach- und Aktenlage war daher wie von der Beschwerdeführerin beantragt der Beschluss der Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2019 aufzuheben und das Patent 10 2012 202 267 zu widerrufen.