1 Das am 6. September 2020 angemeldete Zeichen

2 ist am 28. September 2020 unter der Nummer 30 2020 235 250 als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen worden:

3 Klasse 9:

4 Anwendungssoftware für Cloud-Computing-Dienste; Anwendungssoftware; Computersoftware für Cloud-Computing-Dienste; Cloud-Server-Software; Herunterladbare Software für Cloud-Computing-Dienste; PC-Anwendungssoftware für Dokumentenkontrollsysteme; PC-Anwendungssoftware zur Verwaltung von Dokumentenkontrollsystemen; Web-Anwendungssoftware; Computersoftware; Computersoftware zur Konvertierung von Dokumentbildern in elektronische Formate; Computersoftware für das Dokumentenmanagement; Computersoftware zum Scannen von Bildern und Dokumenten; Content-Management-Software; Software für Enterprise-Content-Management [ECM]; Software für die Dokumentenautomatisierung; Workflow-Anwendungen; Workflowverwaltungssoftware; Workflowsoftware;

5 Klasse 38:

6 Beratung in Bezug auf Telekommunikation; Telekommunikation; Beratungsdienste in Bezug auf die Telekommunikation;

7 Klasse 42:

8 Cloud Hosting-Dienste; Cloud-Speicherdienste für elektronische Daten; Cloud-Speicherdienste für elektronische Dateien; Entwurf und Entwicklung von Betriebssoftware für den Zugriff und das Benutzen von Cloud-Computing-Netzwerken; Programmieren von Betriebssoftware zum Zugriff und zur Benutzung von Cloud-Computing-Netzwerken; Cloud-Computing; Beratungsleistungen im Bereich Cloud-Computernetze und -Anwendungen; Vermietung von Betriebssoftware für den Zugriff und die Benutzung von Cloud-Computing-Netzwerken; Aktualisieren von Computer-Software; Aktualisieren von Computersoftware; Aktualisierung von Computersoftware für Dritte; Aktualisierung und Design von Computer-Software; Aktualisierung und Pflege von Computersoftware und Computerprogrammen; Aktualisierung und Upgrading von Computersoftware; Aktualisierung und Design von Computersoftware; Aktualisierung von Computerprogrammen; Aktualisierung und Wartung von Computerprogrammen; Aktualisierung von Computersoftware; Aktualisierung und Wartung von Computersoftware; Aktualisierung und Wartung von Computer-Software; Aktualisierung von Computerprogrammen für Dritte; Beratungs- und Informationsdienste zu Entwurf, Programmierung und Wartung von Computersoftware; Beratung bezüglich der Entwicklung von Computersystemen; Beratungs- und Consultingdienste in Bezug auf Computerhardware; Beratung in Bezug auf Computernetze mit unterschiedlichen Softwareumgebungen; Beratung in Bezug auf Tests von Anwendungssystemen; Beratungsdienste in Bezug auf Computersysteme; Beratung im Bereich Informationstechnologie; Beratung in Bezug auf Computernetzanwendungen; Beratungs- und Informationsdienste zur Integration von Computersystemen; Beratung und Entwicklung in Bezug auf Computersoftware; Beratung hinsichtlich Design und Entwicklung von Computerprogrammen; Beratungsdienste in Bezug auf den Entwurf von Computersystemen; Beratung bei der Konzeption von Computerhardware; Beratung auf dem Gebiet der Computersoftware; EDV-Beratung in Bezug auf die Analyse von Informationssystemen; Beratungsdienste in Bezug auf Software im Bereich E-Commerce; Beratungsdienste in Bezug auf den Entwurf von Computersoftware; Beratungsdienstleistungen bezüglich Computerprogrammierung; Beratungsleistungen zur Aktualisierung von Computersoftware; Beratung in Bezug auf Computersysteme; Beratung in Bezug auf Computer und Software; Beratungs- und Informationsdienste zum Entwurf von Computersoftware; Beratungsdienste in Bezug auf Computer; Beratungsdienste in Bezug auf Computersoftware; Beratung im Bereich der technologischen Entwicklung; Beratung in Bezug auf Computersoftware; Bereitstellung von Informationen und Beratung im Bereich Computersoftware; Beratungs- und Informationsdienste zu Architektur und Infrastruktur der Informationstechnologie; Beratung auf dem Gebiet der Internetsicherheit; Beratungs- und Informationsdienste hinsichtlich Entwurf und Entwicklung von Computerhardware; Beratungsdienste in Bezug auf den Entwurf von Computerhardware; Beratungs- und Informationsdienste hinsichtlich Entwurf und Entwicklung von Computerperipheriegeräten; Beratungs- und Informationsdienstleistungen zur Computerprogrammierung; Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie [IT]; Beratungsleistungen zur Analyse von Computersystemen; Beratung auf dem Gebiet der Datensicherheit; Beratung auf dem Gebiet des Softwaredesigns; Beratungsleistungen im Bereich Computersoftwarepflege; Beratungsdienste in Bezug auf Computerhardware; Beratung im Bereich der Telekommunikationstechnik; Beratung im Bereich Software as a Service [SaaS]; Beratung auf dem Gebiet des Softwareentwurfs; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Computersoftware; EDV-Beratung in Bezug auf den Entwurf von Informationssystemen; Beratung in den Bereichen Entwurf und Entwicklung von Computersoftware; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Computersysteme; Beratungs- und Informationsdienste zur Wartung von Computersoftware; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Computer- und Videospielesoftware; Beratungs- und Informationsdienstleistungen in Bezug auf Informationstechnologie; Beratung in Bezug auf Computersystemanalysen; Beratung hinsichtlich Entwurf und Entwicklung von Computer-Datenbankprogrammen; Beratungsleistungen im Bereich Entwurf und Entwicklung von Computersoftwareprogrammen; Beratung auf den Gebieten Informationstechnologie; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf Computerprogrammierung; Beratungs- und Informationsdienste zu Computerperipheriegeräten; Beratungsleistungen zur Integration von Computersystemen; Computerprogrammierung für das Internet; Computersoftwarevermietung; Consulting und Beratung auf dem Gebiet der Computerhardware und -software; Computer-Projektmanagement im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung [EDV]; Consulting in Bezug auf Computersoftware; Computersoftwaredesign und Computersoftwareentwicklung; Computersoftwareentwicklungsleistungen; Computersoftwarewartung; Computer- und Informationstechnologieberatung; Computersoftwareberatungsdienste; Computerprogrammierung und Softwareentwicklung; Computersoftwareprogrammierung; Computersoftwareentwicklungsdienstleistungen; Computerprogrammierung und Wartung von Computerprogrammen; Computersoftwareinstallation und -wartung; Design und Entwicklung von Computersoftware; Computerprogrammierung zur Datenverarbeitung; Computersoftwareentwurf und Computersoftwareentwicklung; Computersoftwaredesign und -entwicklung; Computer- und Computersoftwarevermietung; Computersoftwarevermietungsdienste; Computersoftwareentwicklung für Dritte; Computerprogrammierungsberatung; Computersoftwareentwurf und -entwicklung; Computersoftwareberatung; Computersoftwareinstallation und Computersoftwarewartung; Design von Computersoftware für Dritte; Designdienstleistungen für Computersoftware; Design, Pflege und Aktualisierung von Computersoftware; Design, Pflege, Vermietung und Aktualisierung von Computersoftware; Design von Computersoftware; Design, Pflege und Update von Computersoftware; Design, Pflege und Update von Datenverarbeitungsprogrammen; Design, Pflege und Aktualisierung von Rechnersoftware; Design, Pflege und Aktualisierung von Datenverarbeitungsprogrammen; Design, Pflege und Update von Rechnersoftware; Designdienstleistungen für Computer-Software; Designdienstleistungen für Computerprogramme; Dienstleistungen für die Gestaltung von Rechnersoftware; Dienstleistungen für die Gestaltung von Computersoftware; Dienstleistungen für das Schreiben von Computerprogrammen; Dienstleistungen für den Entwurf von Software für die elektronische Datenverarbeitung; Dienstleistungen für die Gestaltung von Computer-Software; Dienstleistungen für das Schreiben von Computersoftware; Dienstleistungen für die Gestaltung von Datenverarbeitungsprogrammen; EDV-Beratung zur Anwenderbetreuung für die Informationstechnologie; Fachliche EDV-Beratung im Zusammenhang mit Computergeräten; Entwicklung und Wartung von Datenbanksoftware; Entwicklung und Wartung von Software; Entwicklung und Prüfung von Rechenmethoden, Algorithmen und Software; Entwicklung und Testen von Software; Entwicklung und Aktualisierung von Computersoftware; Entwicklung und Erstellung von Computerprogrammen für die Datenverarbeitung; Entwicklung von Computer-Software; Entwicklung von Rechnersoftware für Dritte; Entwicklung von Software für Rechner; Entwicklung von Software; Entwicklung von Software für Computer; Entwerfen, Zeichnen und auftragsgebundenes Schreiben von Computersoftware; Entwickeln von Software; Entwicklung von Anwendungslösungen für Computersoftware; Entwicklung von Computersoftware; Entwicklung von Computersoftware für Dritte; Entwurf und Entwicklung von Computersoftware für Logistik, Lieferkettenmanagement und E-Business-Portale; Entwicklung von Computersoftware für Logistik, Supply-Chain-Management und E-Business Portale; Entwicklung, Aktualisierung und Pflege von Software und Datenbanken; Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software; Entwurf und Entwicklung von Computersoftware zum Lesen, Übertragen und Ordnen von Daten; Entwurf und Entwicklung von Datenimport- und Datenverwaltungssoftware; Entwurf und Entwicklung von Datenverarbeitungssoftware; Entwurf, Entwicklung und Implementierung von Software; Entwurf, Entwicklung und Programmierung von Computersoftware; Entwurf, Erstellung und Programmierung von Webseiten; Entwurf, Wartung und Aktualisierung von Computersoftware; Entwurf, Wartung und Aktualisierung von Rechnersoftware; Entwurf, Wartung, Entwicklung und Aktualisierung von Computersoftware; Erstellen von Computersoftware für Dritte; Erstellen von Software; Erstellung und Aktualisierung von Computersoftware; Erstellung, Wartung, Pflege und Anpassung von Software; Fachliche Beratung bezüglich Computern; Fachliche Beratung bezüglich Computersoftware; Fachliche Beratungsdienste bezüglich Computersoftware; Fachliche Beratungsdienste bezüglich Computer; Forschung und Beratung in Bezug auf Computersoftware; Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software; Information und Beratung in Bezug auf Computersoftware; Installation und Wartung von Computersoftware; Installation und Wartung von Rechnersoftware; Installation von Computersoftware; Installation, Einrichtung und Pflege von Computersoftware; Installation, Reparatur und Wartung von Rechnersoftware; Installation, Wartung, Aktualisierung und Upgrades von Computersoftware; Integration von Computersoftware; Konfiguration von Computersoftware; Konzeption und Schreiben von Computersoftware; Kundenspezifische Softwareanpassung; Kundenspezifisches Design von Computersoftware; Kundenspezifisches Design von Softwarepaketen; Softwareerstellung; Fachliche Beratung in Bezug auf die Softwareerstellung; Softwareerstellungsleistungen; Programmieren von Computersoftware zum Lesen, Übertragen und Ordnen von Daten; Programmieren von Datenimport- und -verwaltungssoftware; Programmierung von Computern; Programmierung von Software für Informationsplattformen im Internet; Programmierung von Computersoftware zur Auswertung und Berechnung von Daten; Programmierung von Datenverarbeitungs- und Kommunikationssystemen; Programmierung von Software für E-Commerce-Plattformen; Programmierung von Software für Internetplattformen; Programmierung von Software zur elektronischen Datenverarbeitung [EDV]; Programmierung von Webseiten; Software as a Service [SaaS]; Software as a Service [SaaS] mit Software für maschinelles Lernen; Software-Beratung; Beratung zur Erstellung von Homepages und Internetseiten; Softwareberatung; Hard- und Softwareberatung; Technische Beratung bezüglich Computerprogrammierung; Softwaredesign; Softwaredesign und -entwicklung; Bereitstellung von Informationen im Bereich Computersoftwaredesign; Softwareengineering für Datenverarbeitungsprogramme; Softwareengineering; Softwareentwicklungsleistungen; Bereitstellung von Informationen für Computersoftwareentwicklung; Softwareentwicklung; Technische Beratung bezüglich Datenverarbeitung; Technische Beratung in Bezug auf Computer; Technische Beratung in Bezug auf Computerhard- und -software; Technische Beratung in Bezug auf Datenverarbeitung; Technische Beratung in Bezug auf die Installation und Pflege von Computersoftware; Technische Beratung in Bezug auf Produktentwicklung; Technische Beratung zur Anwendung und Nutzung von Computersoftware; Technische Beratungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie; Technische Beratungsdienstleistungen bezüglich Computerprogrammierung; Technischer Support im Softwarebereich; Technologische Beratung in Bezug auf Computerprogramme; Testen von Computersoftware; Upgrading von Computersoftware; Vermietung und Pflege von Computersoftware; Vermietung von Anwendungssoftware; Vermietung von Computer-Software; Wartung und Aktualisierung von Computersoftware; Wartung und Aktualisierung von Software; Wartung und Aktualisierung von Software für Kommunikationssysteme; Wartung von Computer-Software; Installation, Reparatur und Wartung von Computersoftware; Wartung von Computersoftware.

9 Gegen die Eintragung der am 30. Oktober 2020 veröffentlichten Marke hat die Widersprechende als Inhaberin der am 3. Juli 2020 angemeldeten und am 12. November 2020 eingetragenen Unionswortmarke 018 265 840

10 alfaview

11 am 29. Januar 2021 Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke ist eingetragen für folgende Waren und Dienstleistungen:

12 Klasse 9:

13 Software; herunterladbare Software; herunterladbare Software in Bezug auf die Veröffentlichung und die gemeinsame Nutzung von digitalen Medien und Informationen über weltweite Computer- und Kommunikationsnetze; Instant-Messaging-Software; Kommunikationssoftware für den elektronischen Austausch von Sprache, Daten, Videos und Grafiken, auf die über Computer-, Mobil-, drahtlose und Telekommunikationsnetze zugegriffen werden kann; Software für die Verarbeitung von Bildern, Grafiken, Ton, Videos und Text; Software für Audio- und Videokonferenzen; Softwareentwicklungstools; Software zur Verwendung bei der Entwicklung von Computersoftware; Software zur Übertragung von Daten, Grafiken, Chats; Ton oder Video über elektronische Kommunikationsnetze; Software zur Erleichterung der Durchführung geschäftlicher Transaktionen über elektronische Kommunikationsnetze; Software für das Erstellen, Anbieten, Hosting und Bereitstellen von Onlinekonferenzen, Onlinesitzungen, Onlinevorführungen, Onlinebesichtigungen, Onlinepräsentationen und Onlinediskussionen, Onlineschulungen; Software für die Bereitstellung von Online-Räumen; Software für die Bereitstellung von Online-Veranstaltungsräumen; Software für die Kommunikationsverarbeitung; Anwendungssoftware für Cloud-Computing-Dienste; Datenkommunikationssoftware; Videokonferenzgeräte; Videokonferenzanlagen; Lautsprecher für Videokonferenzen; Bildschirme für Videokonferenzen; Software zur Ermöglichung von Telekonferenz-, Videokonferenz- und Bildschirmtelefondiensten; Alle vorstehend genannten Softwareprodukte in Bezug auf Software für das Erstellen, Anbieten, Hosten und Bereitstellen von Videokonferenzsystemen und -dienstleistungen, Online-Kursen, Online-Konferenzen, Online-Sitzungen, Online-Vorführungen, Online-Touren, Online-Präsentationen und Online-Diskussionen; alle vorgenannten Waren nicht im Zusammenhang mit der Beratung und Hilfe bei Religions- und Beziehungsfragen;

14 Klasse 38:

15 Telekommunikation; Auskünfte über Telekommunikation; Bereitstellen von Kommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Bereitstellung von Online-Foren; Bereitstellung von Online-Räumen; Bereitstellung von Online-Veranstaltungen; Durchführung von Videokonferenzen; elektronische Nachrichtenübermittlung; Sprachübermittlungsdienste (Sprachmitteilungsdienste); elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines, Chatrooms und Internetforen; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Telekonferenzdienstleistungen; Übermittlung digitaler Dateien; Übermittlung von Nachrichten; Videokonferenzdienstleistungen; Bereitstellung von Anlagen für Videokonferenzen; Kommunikationsdienste zur Durchführung von Videokonferenzen; Vermietung von Anlagen und Geräten für Videokonferenzen; Videokommunikationsdienste; vorgenannte Dienstleistungen nicht im Zusammenhang mit der Beratung und Hilfe bei Religions- und Beziehungsfragen;

16 Klasse 41:

17 Ausbildung; Unterhaltung; Sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Aus- und Fortbildung, berufliche Weiterbildung und Qualifizierung, Organisation und Durchführung von Seminaren; Coaching [Ausbildung]; Aufzeichnung von Videoaufnahmen; berufliche Umschulungen; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Dienstleistungen von Dolmetschern; Dienstleistungen von Schulen [Ausbildung]; Dolmetschen der Gebärdensprache; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Erstellen von Untertiteln; Erziehung und Unterricht; Fernunterricht; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Symposien; pädagogische Beratung; Privatunterricht; Schulung; Unterricht; Betrieb von Schulen; Durchführung von Kursen zur Prüfungsvorbereitung; Training; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Onlineschulungen; vorgenannte Dienstleistungen nicht im Zusammenhang mit der Beratung und Hilfe bei Religions- und Beziehungsfragen;

18 Klasse 42:

19 Aktualisieren von Computersoftware; Cloud-Computing; Installation und Wartung von Software; Server-Hosting; Software as a Service [SaaS]; technische Beratung; Vermietung von Computersoftware; Platform as a Service [PaaS] mit Softwareplattformen für die Übertragung von Bildern, audiovisuellen Inhalten, Videoinhalten und Mitteilungen; Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software für Video-Konferenzsysteme; IT-Beratungs-, -Auskunfts- und -Informationsdienstleistungen für Video-Konferenzsysteme; Vermietung von Computerhardware und -anlagen für Video-Konferenzsysteme; vorgenannte Dienstleistungen nicht im Zusammenhang mit der Beratung und Hilfe bei Religions- und Beziehungsfragen.

20 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat aufgrund des Widerspruchs aus der Marke UM 018 265 840 mit Beschluss vom 2. März 2022 die vollständige Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2020 235 250 wegen Verwechslungsgefahr angeordnet. Zur Begründung ist ausgeführt, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke „alfaview“ sei durchschnittlich, da ihr begrifflicher Gehalt keinen Bezug zu den von ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen aufweise. Zwar habe das englische Substantiv „view“ die Bedeutungen „Sicht, Ansicht, Bildschirmansicht, Besichtigung, Einsicht“. Allerdings sei dieser Zeichenbestandteil mit dem weiteren Zeichenelement „alfa“, bei dem offenbleibe, ob es als Kurzwort für „alphabetisch“, „alphanumerisch“ oder als Hinweis auf den „ersten Vertreter einer Serie“ zu verstehen sei, zu einem Gesamtbegriff verbunden, dem keine konkrete Aussage entnommen werden könne. Eine Steigerung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei nicht vorgetragen oder ersichtlich. Auch eine Schwächung durch benutzte Drittmarken liege nicht vor. Zum Zeitpunkt des Beschlusses seien zwar insgesamt 27 Marken mit dem Bestandteil „alfa“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen, allerdings seien sie nicht mit der Widerspruchsmarke unmittelbar vergleichbar, so dass sich daraus nicht deren originäre Kennzeichnungsschwäche ableiten lasse.

21 Die Vergleichsmarken unterschieden sich im schriftbildlichen Gesamteindruck, da die angegriffene Wort-/Bildmarke farbig grafisch ausgestaltet sei, während es sich bei der älteren Marke um ein Wort handele. In klanglicher Hinsicht kämen sie sich jedoch sehr nahe, da die Übereinstimmungen in den klangprägenden Merkmalen, die den Gesamteindruck einer Marke bestimmten, die Abweichungen überwögen. So stimmten die beiderseitigen Marken in der Anzahl der Silben (je drei), in der Betonung und am stärker beachteten Wortanfang „alfa-“ bzw. „alpha-“ überein, wobei dieser über keinerlei Kennzeichnungsschwäche verfüge. Die Abweichungen am beiderseits eher dunkelklingenden Wortende würden demgegenüber leicht überhört. Ein sicheres Auseinanderhalten der Marken im Geschäftsverkehr sei gerade bei ungünstigen akustischen (telefonischen) Verständigungsbedingungen oder unter Zugrundelegung einer undeutlichen Erinnerung nicht mehr gewährleistet.

22 Die sich nach der Registerlage gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen mit ihren jeweiligen Schwerpunkten auf Telekommunikation und Software seien teilweise identisch, teilweise zumindest mittelgradig ähnlich. So fielen unter die für die Widerspruchsmarke eingetragenen weiten Oberbegriffe „Software und herunterladbare Software“ in Klasse 9, „Telekommunikation“ in Klasse 38 und „Aktualisieren von Computersoftware; Installation und Wartung von Software; Vermietung von Computersoftware; Cloud-Computing; Server-Hosting; Software as a Service [SaaS]; technische Beratung“ in Klasse 42 sämtliche von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren der Klasse 9 und Dienstleistungen der Klasse 38 sowie die meisten Dienstleistungen der Klasse 42. Insoweit bestehe daher Waren- und Dienstleistungsidentität. Die übrigen softwarebezogenen Dienstleistungen der angegriffenen Marke in Klasse 42, insbesondere die technischen Beratungsleistungen, seien den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke in Klasse 42 in beachtlichem Maße ähnlich.

23 Dies gelte trotz der grundlegenden Abweichung zwischen der Erbringung einer unkörperlichen Dienstleistung und der Herstellung bzw. dem Vertrieb einer körperlichen Ware auch für die Dienstleistung „Computervermietung“ (Klasse 42) der angegriffenen Marke und die Ware „Software“ (Klasse 9) der Widerspruchsmarke. Angesichts durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, einer bis zur Identität reichenden Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sowie der beachtlichen klanglichen Ähnlichkeit der Vergleichsmarken bestehe vollumfänglich Verwechslungsgefahr.

24 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke. Ihrer Ansicht nach sei nicht von Identität oder Ähnlichkeit der Marken und der beiderseitigen Waren bzw. Dienstleistungen auszugehen, so dass eine Verwechslungsgefahr, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht würden, nicht bestehe. Wie sich aus den Ausführungen im Beschluss der Markenstelle zur Bedeutung der Widerspruchsmarke „alfaview“ ergebe, sei ihre Kennzeichnungskraft allenfalls unterdurchschnittlich. Sie lasse zudem nicht auf das konkrete Geschäftsfeld schließen und sei daher zur Abgrenzung von anderen Mitbewerbern ungeeignet. Im Übrigen werde sie erst seit Kurzem beworben, so dass sie auf dem Markt noch nicht etabliert sei. Eine Klangähnlichkeit der Marken „alfaview“ und

sei nicht gegeben; die Markenstelle habe insoweit die tatsächliche Aussprache der Marken verkannt. Die Unterschiede im jeweils zweiten Bestandteil der zusammengesetzten Marken seien deutlich. Das Element „-view“ der Widerspruchsmarke werde spitz und hoch ausgesprochen, wohingegen die Aussprache des Elements „flow“ der angegriffenen Marke monoton und sonor sei. Zudem weise sie keine Klangspitzen auf. Maßgeblich sei die englische Aussprache, wonach „view“ wie „wjuh“ - also weich - und „flow“ wie „flohu“ wiedergegeben würden. Der Abstand der Marken sei damit ausreichend groß, um eine Verwechslung auszuschließen. Ungünstige akustische Verständigungsbedingungen könnten nicht als Kriterium herangezogen werden, da durch schlechte Telefonleitungen bedingte Sprachqualitätsmängel heutzutage kaum noch zu erwarten seien. Darüber hinaus bestehe auch keine schriftbildliche Zeichenähnlichkeit. Die Buchstaben unterschieden sich zu mindestens 50 %. Ausreichende Übereinstimmungen in der Schreibweise wiesen weder die Bestandteile „alpha“ und „alfa“ noch die Elemente „flow“ und „view“ auf. In der Wort-/Bildmarke

seien die griechischen Buchstaben „Alpha“ und „Omega“ im Sinne von „Anfang bis Ende“ zu verstehen, was jedem durchschnittlichen Betrachter auffallen werde. Die beiderseitigen Waren und Dienstleistungen wiesen lediglich geringe Schnittmengen auf, da die Inhaberin der angegriffenen Marke hauptsächlich Apps für innerbetriebliche Organisation und „d.velop-Cloud-Lösungen“ entwickle sowie sich mit dem Dokumentenmanagement und der Abbildung von digitalen Geschäftsprozessen befasse, während die Widersprechende Software für Videokonferenzen für Unternehmen und Bildungseinrichtungen anbiete. Überschneidungen gebe es allenfalls in den Bereichen „Aktualisieren von Computersoftware“, „Cloud-Computing“ und „Software as a Service (SaaS)“ in Klasse 42. Diese Kategorien seien jedoch nicht Kernkompetenzen eines Unternehmens, sondern Folgedienstleistungen, die bei ordnungsgemäßer Unternehmensführung zwangsläufig bei Markenanmeldungen anzugeben seien. Diese Tätigkeiten würden erst bei bereits bestehendem Kundenkontakt erbracht, so dass eine Verwechslung der Unternehmen ausscheide.

25 Nachdem die Markenstelle im angefochtenen Beschluss (Ziffer 2 der Beschlussformel) die Aussetzung der Entscheidung über einen weiteren gegen die Eintragung der angegriffenen Marke gerichteten Widerspruch eines anderen Widersprechenden bis zur Rechtkraft der Entscheidung im hiesigen Verfahren angeordnet hat, beantragt die Inhaberin der angegriffenen Marke sinngemäß,

28 Die Widersprechende beantragt sinngemäß,

29 die Beschwerde zurückzuweisen.

30 Sie ist der Auffassung, die Markenstelle habe die Widerspruchsmarke zu Recht als durchschnittlich kennzeichnungskräftig beurteilt. Da sie keinerlei beschreibende Anklänge in Bezug auf die von ihr beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufweise, verfüge sie von Haus aus, unabhängig von der Benutzungslage, über einen normalen Grad an originärer Kennzeichnungskraft. Eine Benutzung am Markt sei allenfalls dann relevant, wenn es um den Nachweis einer gesteigerten Kennzeichnungskraft gehe, die jedoch vorliegend nicht geltend gemacht werde. Ebenfalls zutreffend sei die Markenstelle von hoher klanglicher Ähnlichkeit der Vergleichszeichen ausgegangen. Die ersten beiden Silben „alpha“ und „alfa“ der beiden Marken seien klanglich identisch. Die Unterschiede am jeweiligen Ende blieben vernachlässigbar, so dass insgesamt von einer überdurchschnittlichen Zeichenähnlichkeit ausgegangen werden müsse. Diese werde nicht durch die abweichenden Begriffsgehalte der zweiten Markenteile „flow“ und „view“ kompensiert. Zum einen würden sie vom angesprochenen allgemeinen Durchschnittsverbraucher nicht erkannt, der sich folglich an ihnen nicht zur Unterscheidung der Kollisionsmarken orientieren werde.

31 Zum anderen setze ihre Berücksichtigung eine unzulässige Vermengung von klanglicher und begrifflicher Zeichenähnlichkeit voraus. Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke argumentiere, die tatsächlichen Geschäftsbereiche der von den Marken beanspruchten Dienstleistungen überschnitten sich nicht, verkenne sie, dass es für die Beurteilung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Verwechslungsgefahr nicht auf die tatsächlichen Benutzungsverhältnisse ankomme.

32 Mit gerichtlichem Schreiben vom 16. Oktober 2023 hat der Senat die Beteiligten darüber informiert, dass nach vorläufiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage eine Verwechslungsgefahr nicht bestehe, so dass die Beschwerde voraussichtlich Aussicht auf Erfolg haben und die Löschungsentscheidung der Markenstelle aufzuheben sein werde.

33 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Beteiligten, den rechtlichen Hinweis des Senats und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

34 Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke hat auch in der Sache Erfolg. Zwischen den Vergleichsmarken besteht keine Gefahr von Verwechslungen gemäß §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. § 119 Nr. 1 MarkenG, so dass die von der Markenstelle angeordnete Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke aufzuheben und der Widerspruch zurückzuweisen ist.