20 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 – Link economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 – TOOOR!; GRUR 2010, 825 Rn. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850 Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi Langstrumpf). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 Rn. 60 – Libertel; BGH GRUR 2014, 565 Rn. 17 – Smartbook). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 – SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. – Henkel; BGH GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 482 Rn. 22 – test; EuGH MarkenR 2010, 439 Rn. 41 bis 57 – Flugbörse).

21 Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor) oder sonst gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH a. a. O. – Link economy; GRUR 2009, 778 Rn. 11 – Willkommen im Leben; GRUR 2010, 640 Rn. 13 – hey!). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH a. a. O. – FUSSBALL WM 2006).

22 Gemessen an vorgenannten Maßstäben kann dem zur Eintragung angemeldeten Zeichen „Papaglück“ zumindest unter dem letztgenannten Gesichtspunkt keine Unterscheidungskraft zugebilligt werden. Nach Auffassung des Senats wird es vom angesprochenen Verkehr, zu dem der Tee- und Drogeriefachhandel als auch die breiten, allgemeinen Verkehrskreise der Verbraucher zählen, ausschließlich als werbliche Produktanpreisung dahingehend verstanden, dass die so gekennzeichneten Waren für Väter bestimmt sind und bei ihnen ein Hochgefühl auslösen.

23 Das Anmeldezeichen setzt sich aus den beiden Substantiven „Papa“ und „Glück“ zusammen. Der Begriff „Papa“ ist ein familiär gebrauchtes Synonym für „Vater“, während „Glück“ die günstige Fügung des Schicksals oder einen Zustand der inneren Befriedigung und Hochstimmung bezeichnet (vgl. Duden-Fundstellen unter „www.duden.de“ als Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 29. Januar 2021). Insgesamt kommt der sprachüblich und grammatikalisch korrekt gebildeten Wortkombination somit die Bedeutung „Vater in Hochstimmung“ zu.

24 Sie wird im Verkehr bereits vielfach verwendet (vgl. „Papaglück – Glückskinder Basteln Rosenheim, Bastelkurs Rosenheim“ unter „https://glueckskinder-online.de/papaglueck/“ und „www.papa-Glueck.de Magazine“ unter „https://www.yumpu.com/de/www.papa-glueck.de“ als Anlagen zum Beanstandungsbescheid vom 27. Januar 2020 sowie „Bushido im Papa-Glück“ unter „https://shop.titanic-magazin.de/postkarten/bushido-im-papa-gluck.html“, „Papaglück in Bildern“ unter „https://www.pinterest.de/pin/742460688547316412/“ und „Papaglück durch Leihmutterschaft“ unter „https://gay-mom-talking.podigee.io/22-21-papagluck-durch-leihmutterschaft“ als Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis vom 29. Januar 2021) und reiht sich ein in vergleichbare Wortbildungen wie „Mamaglück“, „Frauenglück“, „Babyglück“ oder „Vaterglück“, die im Bereich der beanspruchten Waren „Körperpflegemittel“, „Nahrungsergänzungsmittel“ und „Tee“ umfangreich benutzt werden (vgl. Anlage 3 zum gerichtlichen Hinweis vom 29. Januar 2021 und die als Anlage 5 in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2021 überreichten Rechercheergebnisse). Damit soll auf die wohltuende Wirkung der damit beworbenen Produkte auf die jeweils benannte Zielgruppe hingewiesen werden. Auch wenn sich, worauf der Anmelder im Schriftsatz vom 30. Juli 2021 hinweist, aus den Fundstellen nicht die Verwendung der Bezeichnung „Papaglück“ selbst ergibt, lassen die nachweislich verwendeten vergleichbaren Begrifflichkeiten den Schluss zu, dass auch „Papaglück“ ohne Weiteres als üblicher Ausdruck verstanden wird. Ein lexikalischer oder sonstiger Nachweis, dass die angemeldete Bezeichnung bereits im Verkehr geläufig ist oder verwendet wird, ist nicht erforderlich (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 8 Rn. 173).

25 Wie die Recherchen des Senats ergeben haben, werden sowohl Körperpflegemittel als auch Nahrungsergänzungsmittel und Tees speziell für Männer angeboten, im Besonderen auch für Männer, die Väter sind oder werden wollen. Neben sogenannten „Männertees“ mit herb-würzigem Geschmack, auf die Bedürfnisse des männlichen Stoffwechsels abgestimmten Nahrungsergänzungsmitteln und eigenen Körperpflegelinien für den Mann werden Tees und Duschgels mit Schlagwörtern wie „für entspannte Papa-Tage“, „Bester Papa“ oder „Super-Papa-Tee“ beworben. Nahrungsergänzungsmittel für Männer mit noch unerfülltem Kinderwunsch werden mit Slogans wie „Endlich Papa werden“, „Papas Kinderwunsch“ oder „Concept Papa“ angepriesen (vgl. die in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2021 überreichten Rechercheergebnisse).

26 Ebenso üblich bei der Bewerbung der beanspruchten Waren, bei denen es sich um Pflegeprodukte (Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel) und Genussmittel (Tee) handelt, ist ein Hinweis auf ein mit ihrem Konsum einhergehendes Glücksgefühl. So gibt es „Glückstees“, „Glücksgefühl Tabletten“ und Cremes, die als „verwöhnende Glückscreme“ bezeichnet werden (vgl. Anlage 3 zum gerichtlichen Hinweis vom 29. Januar 2021).

27 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass nach der Verkehrsauffassung die Pflege des eigenen Körpers durch äußerlich oder innerlich anzuwendende Mittel und der Genuss von Tee das Wohlbefinden erhöhen und ein Glücksempfinden auslösen können. Insofern vermag der Einwand des Anmelders, den beanspruchten Waren käme eine solche Wirkung, die nur durch Psychopharmaka hervorgerufen werden könne, nicht zu, nicht zu überzeugen. Ausschlaggebend ist allein, dass der Verkehr angesichts der Gewöhnung an vergleichbare Produktanpreisungen auch in dem Anmeldezeichen nur ein sachbezogenes Werbeversprechen erkennt. Darauf, ob der angekündigte Effekt wissenschaftlich belegt ist, kommt es nicht an (vgl. BGH GRUR 2013, 733 Rn. 18 – Gute Laune Drops).

28 Angesichts des sich ohne Weiteres aufdrängenden Begriffsgehalts sowie der Werbeüblichkeit der Formulierung ist nicht davon auszugehen, dass der Verkehr in dem Anmeldezeichen über eine bloße Produktanpreisung und eine Wirkungsangabe hinaus einen betrieblichen Herkunftshinweis sieht.