BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 6. November 2024 · 5 StR 276/24

Erfolglose Nebenklägerrechtsmittel; Kostenentscheidung bei teilweise erfolgreichen Adhäsionsanträgen

ECLI:DE:BGH:2024:061124B5STR276.24.1

KI-Orientierungssätze

1.

Bei nur teilweiser Stattgabe von Adhäsionsanträgen steht die Entscheidung über die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten und Auslagen nach § 472a Abs. 2 StPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; sind Ermessensfehler nicht erkennbar, ist sie nicht zu beanstanden. (Rn. , )

2.

Zur Frage, ob es eines richterlichen Hinweises in der Hauptverhandlung auf die Erfolgsaussichten der Adhäsionsanträge und auf die Existenz gesetzlicher Vorschriften bedarf (hier verneint). (Rn. , )

Tenor

Die Revision der Nebenklägerin            R.          gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 27. November 2023 wird als unbegründet verworfen.

Die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin gegen die Kostenentscheidung des vorgenannten Urteils wird verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Entscheidungsgründe

1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen schuldig gesprochen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 130 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit dem Herstellen kinderpornographischer Inhalte und in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und dem Herstellen kinderpornographischer Inhalte, weiter des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 131 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit dem Herstellen kinderpornographischer Inhalte und in einem Fall in Tateinheit mit einem sexuellen Übergriff und dem Herstellen kinderpornographischer Inhalte, ferner des sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwölf Fällen, die tateinheitlich in jeweils zwei Fällen zusammentreffen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit dem Herstellen kinderpornographischer Inhalte, sowie schließlich des Verbreitens kinderpornographischer Inhalte in drei Fällen und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte. Es hat gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verhängt und Entscheidungen im Adhäsionsverfahren getroffen.

2 1.

Die Revision der Nebenklägerin, mit der sie sich unter Erhebung der allgemeinen Sachrüge gegen den Freispruch im Fall 3 der Anklage wendet, ist aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

3 2.

Die Kostenbeschwerde der Nebenklägerin ist unbegründet, weil die Kostenentscheidung der Strafkammer der Sach- und Rechtslage entspricht. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift ausgeführt:

Das Landgericht hat den Adhäsionsanträgen lediglich zum Teil entsprochen. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hält sich die Kostenentscheidung im Rahmen des gemäß § 472a Abs. 2 StPO dem Gericht diesbezüglich zugeordneten pflichtgemäßen Ermessens. Ermessensfehler sind nicht erkennbar. Eines richterlichen Hinweises auf die Erfolgsaussichten und auf die Existenz gesetzlicher Vorschriften hätte es in der Hauptverhandlung nicht bedurft.

4 Dem schließt sich der Senat an.

5 3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 und 3 StPO.

Cirener                         Mosbacher                         Resch

von Häfen                        Werner

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