BGH 6. Strafsenat, Beschluss vom 29. April 2026 · 6 StR 416/25

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Änderung des Einziehungsausspruchs

ECLI:DE:BGH:2026:290426B6STR416.25.2

KI-Orientierungssätze

Eine Anhörungsrüge nach § 356a StPO ist unbegründet, wenn das Gericht weder Verfahrensstoff verwertet hat, zu dem der Betroffene nicht gehört worden ist, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen hat. (Rn. )

Tenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen das Urteil des Senats vom 18. März 2026 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

1 1.

Der Senat hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom 18. März 2026 das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 15. April 2025 im Einziehungsausspruch geändert. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge vom 13. April 2026.

2 2.

Die Anhörungsrüge ist zulässig, aber unbegründet; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden ist, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.

3 3.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO.

Bartel

Fritsche

RinBGH von Schmettau

ist urlaubsbedingt

verhindert zu signieren.

Bartel

RinBGH Dr. Dietsch

ist krankheitsbedingt

verhindert zu signieren.

Arnoldi

Bartel

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