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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 22. Oktober 2024 · 5 StR 276/24
Erforderliche Reise des Nebenklägervertreters zur Revisionshauptverhandlung bei zulässigem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und Prüfung der Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit trotz fehlender selbständiger Strafzumessungsanfechtung
ECLI:DE:BGH:2024:221024B5STR276.24.0
KI-Orientierungssätze
Die Reise eines beigeordneten Nebenklägervertreters zur Revisionshauptverhandlung ist nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG erforderlich, wenn seine Teilnahme zur Wahrnehmung der Interessen und Rechte der Nebenkläger geboten ist; das kann bei einem zulässigen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, in dem unter anderem über eine Rüge betreffend die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zu entscheiden ist, der Fall sein. Dass die Nebenkläger die Strafzumessung nicht isoliert anfechten können (§ 400 Abs. 1 StPO), steht dem nicht entgegen, weil ihre Beteiligungsrechte bei einem zulässigen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft fortbestehen (§ 397 Abs. 1 StPO). (Rn. )
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Reise des Nebenklägervertreters Rechtsanwalt D. aus L. zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig am 6. November 2024 erforderlich ist.
Entscheidungsgründe
1 Der Antragsteller hat als beigeordneter Nebenklägervertreter (§ 397a Abs. 1 StPO) beantragt festzustellen, dass seine Reise zu der am 6. November 2024 vor dem Senat stattfindenden Hauptverhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft erforderlich ist.
2 Dem Antrag war gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG zu entsprechen. Die Teilnahme des Antragstellers an der Revisionshauptverhandlung, in der unter anderem über die Rüge der Staatsanwaltschaft bezüglich der Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit beim Angeklagten zu entscheiden ist, ist zur Wahrnehmung der Interessen der Nebenkläger und ihrer Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) geboten. Dass die Nebenkläger die Strafzumessung nicht isoliert angreifen können (§ 400 Abs. 1 StPO), steht nicht entgegen. Bei einem zulässigen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleiben die Beteiligungsrechte der Nebenkläger bestehen, was die Notwendigkeit der Reise des Antragstellers begründet (BGH, Beschluss vom 10. August 2020 – 5 StR 219/20).