BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 13. Juni 2023 · 3 StR 100/23

Erfolglose Revisionen; Verfahrensrüge offensichtlich unbegründet

ECLI:DE:BGH:2023:130623B3STR100.23.0

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die vom Angeklagten L. erhobene Verfahrensrüge mit Blick auf den Gesetzeswortlaut und die bisherige Rechtsprechung begründet ist (hier verneint).

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 15. November 2022 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die vom Angeklagten L.     erhobene Verfahrensrüge ist mit Blick auf den Gesetzeswortlaut und die bisherige Rechtsprechung - von der abzuweichen kein Anlass besteht - offensichtlich unbegründet.

Schäfer

Berg

Anstötz

Erbguth

Kreicker

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