BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 14. Februar 2023 · 2 StR 403/22

Keine zusätzliche Prozesskostenhilfe neben der Beiordnung eines Nebenklagebeistands

ECLI:DE:BGH:2023:140223B2STR403.22.1

KI-Orientierungssätze

Eine Beiordnung als Beistand nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt für das gesamte Verfahren. Für dieses Verfahren kommt daneben keine Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO in Betracht, denn sie ist nur vorgesehen, wenn die Voraussetzungen einer Beiordnung nicht vorliegen. (Rn. , )

Tenor

Der Antrag der Neben- und Adhäsionsklägerin vom 27. Juni 2022 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W.   für die Nebenklage wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 1.

Mit Beschluss vom 25. November 2021 hat das Landgericht der Antragstellerin Rechtsanwalt W.   bereits gemäß § 397a Abs. 1 StPO als Beistand beigeordnet. Dies wirkt für das gesamte Verfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Juni 2010 – 2 StR 156/10, NStZ 2010, 714).

2 2.

Daneben kommt die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht, denn diese ist nur für jene Fälle vorgesehen, in denen die Voraussetzungen einer Beiordnung gerade nicht gegeben sind, § 397a Abs. 2 Satz 1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Februar 2006 – 2 StR 602/05).

Dr. Franke

Vorsitzender Richter

am Bundesgerichtshof

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