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BGH 2. Strafsenat, Beschluss vom 29. Mai 2026 · 2 StR 614/25
Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen längerfristiger Erkrankung und Beiordnung des bisherigen Wahlverteidigers
ECLI:DE:BGH:2026:290526B2STR614.25.0
KI-Orientierungssätze
1.
Ist ein Pflichtverteidiger infolge längerfristiger Erkrankung auf unabsehbare Zeit gesundheitlich nicht in der Lage, Gerichtstermine wahrzunehmen, ist eine angemessene Verteidigung nicht mehr gewährleistet; die Entpflichtung ist nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 StPO gerechtfertigt. (Rn. )
2.
Zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs kann dem Angeklagten nach Entpflichtung seines Pflichtverteidigers der bisherige Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn dies seinem Wunsch entspricht. (Rn. )
Tenor
Auf Antrag des Pflichtverteidigers wird Rechtsanwalt Dr. G. aus K. entpflichtet und dem Angeklagten stattdessen Rechtsanwalt H. aus K. als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Entscheidungsgründe
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Revisionshauptverhandlung ist auf den 3. Juni 2026 terminiert.
2 Dem Antrag des Pflichtverteidigers auf Entpflichtung war zu entsprechen. Ihre Rechtfertigung findet die beantragte Entscheidung in § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 StPO. Aufgrund der von ihm in seiner Antragsschrift vom 21. Mai 2026 mit ärztlichem Attest belegten längerfristigen Erkrankung ist er gesundheitlich nicht in der Lage, auf unabsehbare Zeit Gerichtstermine und somit auch den anberaumten Hauptverhandlungstermin vor dem Senat wahrzunehmen. Damit ist eine angemessene Verteidigung des Angeklagten durch seinen Pflichtverteidiger nicht mehr gewährleistet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. November 2024 - StB 63/24, NStZ-RR 2025, 54, 55 Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 31. März 2020 - 4 Ws 59/20, NStZ 2021, 190 Rn. 7).
3 Zugleich war der bisherige Wahlverteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt H. aus K., zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs beizuordnen. Dies entspricht dem Wunsch des Angeklagten.