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BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 12. Februar 2018 · 2 BvR 237/18
Einstweilige Untersagung der Übergabe an ungarische Behörden bei unberührter Vollziehung des Auslieferungshaftbefehls
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180212.2bvr023718
Gegenstand
Erlass einer eA zur einstweiligen Untersagung der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung an Ungarn - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
KI-Orientierungssätze
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für sechs Wochen, einstweilen untersagt; die Vollziehung des Auslieferungshaftbefehls bleibt unberührt.
Tenor
Die Übergabe des Beschwerdeführers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
Eine Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht.
Die Vollziehung des Auslieferungshaftbefehls bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.
OLG München, Beschluss · 1 AR 543/17
Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht München, Verfügung · 33 AuslA 1656/17 c