BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Einstweilige Anordnung vom 13. Dezember 2018 · 2 BvR 2627/18

Einstweilige Untersagung der Übergabe an rumänische Behörden

ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181213.2bvr262718

Gegenstand

Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Übergabe an rumänische Behörden bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen untersagt werden kann (hier bejaht, längstens für sechs Wochen; die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt unberührt).

Tenor

Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.

Eine Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht (§ 32 Abs. 5 BVerfGG).

Die Vollziehung der Auslieferungshaft bleibt von der einstweiligen Anordnung unberührt.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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