BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss vom 22. August 2019 · 2 BvR 2194/18

Ablehnung der Auslagenerstattung und des Prozesskostenhilfeantrags nach vorzeitig erhobener Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190822.2bvr219418

Gegenstand

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge - Tenorbegründung

KI-Orientierungssätze

1.

Zur Frage, ob notwendige Auslagen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG zu erstatten sind, wenn die Verfassungsbeschwerde vor der Entscheidung über eine Anhörungsrüge wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässig ist und ein schwerer und unabwendbarer Nachteil bei weiterer Rechtswegerschöpfung nicht dargetan wurde (hier verneint).

2.

Prozesskostenhilfe ist nach § 114 Abs. 1 ZPO mangels Erfolgsaussicht abzulehnen, wenn die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässig ist, weil die Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Rechtswegerschöpfung nicht vorliegen.

Tenor

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen vom 7. August 2019 wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde war unzulässig, weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft war, § 90 Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde erhoben, bevor das Verwaltungsgericht über die eingelegte Anhörungsrüge entschieden hatte. Gründe dafür, dass ihm bei Erschöpfung des Rechtswegs ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstanden wäre, hat er nicht vorgetragen.

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Wegen der fehlenden Rechtswegerschöpfung hatte die erhobene Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg, § 114 Absatz 1 Zivilprozessordnung.

Entscheidungsgründe

1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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