BGH 3. Zivilsenat, Beschluss vom 13. Dezember 2018 · III ARZ 1/18

Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin nach Wahl zur stellvertretenden Präsidentin der Wirtschaftsprüferkammer

ECLI:DE:BGH:2018:131218BIIIARZ1.18.0

Gegenstand

Amtsenthebung eines als Beisitzer im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof tätigen ehrenamtlichen Richters

KI-Orientierungssätze

Ehrenamtliche Richter dürfen nicht zugleich dem Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer angehören (§ 76 Abs. 2 WPO). Tritt ein solcher Umstand nachträglich ein, ist der ehrenamtliche Richter auf Antrag der berufenden Justizverwaltung des Amtes zu entheben (§ 77 Abs. 1 Nr. 2 WPO). (Rn. )

Tenor

Die beisitzende Richterin im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof Dipl.-Kfm. R.   V.   wird ihres Amtes enthoben.

Entscheidungsgründe

1 Die Beteiligte hat mitgeteilt, dass sie zur stellvertretenden Präsidentin der Wirtschaftsprüferkammer gewählt worden sei und daher ihr Amt als Beisitzerin im Senat für Wirtschaftsprüfersachen nicht mehr ausüben könne. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat daraufhin beantragt, die Beteiligte ihres Amtes zu entheben.

2 Dem Antrag war stattzugeben. Nach § 76 Abs. 2 WPO dürfen die ehrenamtlichen Richter nicht gleichzeitig dem Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer angehören. Nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 WPO ist ein ehrenamtlicher Richter auf Antrag der Justizverwaltung, die ihn berufen hat, seines Amtes zu entheben, wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum Beisitzer entgegensteht.

Herrmann

Seiters

Pohl

Arend

Böttcher
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