BAG 4. Senat, Urteil vom 23. Januar 2019 · 4 AZR 540/17

Berücksichtigung der Beschäftigungszeit ab dem 1. November 2014 in Entgeltgruppe 8 nach dem Entgeltrahmentarifvertrag der Westdeutschen Spielbanken (Fassung vom 12. Oktober 2012)

ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.4AZR540.17.0

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Zeit ab dem 1. November 2014 als Beschäftigungszeit in Entgeltgruppe 8 nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse idF vom 12. Oktober 2012 zu berücksichtigen ist (hier bejaht).

Tenor

1.

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Oktober 2017 - 2 Sa 1208/16 - insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist.

2.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 8. März 2016 - 2 Ca 3102/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Nr. 1 wie folgt klargestellt wird:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit ab dem 1. November 2014 als Beschäftigungszeit des Klägers in der Entgeltgruppe 8 des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse idF vom 12. Oktober 2012 zu berücksichtigen.

3.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Sonstiger Langtext

1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 541/17 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Treber

W.

Reinfelder

Klug

Schuldt

Widuch

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