BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 5. Juli 2016 · 2 BvR 1349/16

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Erledigung des Eilantrags

ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160705.2bvr134916

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde fortbesteht (hier verneint).

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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