BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 21. Juli 2016 · 1 BvR 1332/16

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Gegenstandslosigkeit des Eilantrags

ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160721.1bvr133216

Gegenstand

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

KI-Orientierungssätze

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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