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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 13. November 2018 · 2 BvF 1/11, 2 BvF 2/11
Einstellung der Normenkontrollverfahren nach Rücknahme der Anträge
ECLI:DE:BVerfG:2018:fs20181113.2bvf000111
Gegenstand
Einstellung zweier Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Antragsrücknahme
KI-Orientierungssätze
Nach Rücknahme der Anträge sind die Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzustellen. (Rn. )
Tenor
Die Verfahren werden eingestellt.
Entscheidungsgründe
1 Die Antragsteller haben ihre Anträge, durch die die vorliegenden Verfahren eingeleitet wurden, mit Schreiben vom 26. April 2018 (2 BvF 2/11) und 26. Oktober 2018 (2 BvF 1/11) zurückgenommen. Die Verfahren sind daher einzustellen.