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BVerfG 1. Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2016 · 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
Berichtigung eines offenbaren Datumsfehlers in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ECLI:DE:BVerfG:2016:rs20161220.1bvr282111
Gegenstand
Berichtigung in den Gründen des Urteils vom 06.12.2016
KI-Orientierungssätze
Ein im Urteil des Bundesverfassungsgerichts offenbar unrichtig wiedergegebenes Datum kann nach § 319 ZPO berichtigt werden.
Tenor
Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 377 des Urteils des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 wird dahin berichtigt, dass dort das Datum "8. Dezember 2010" durch das Datum "28. Oktober 2010" ersetzt wird.