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2 BvC 42/23
GegenstandVerwerfung (a-limine-Abweisung) eines Wiedereinsetzungsantrags sowie einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Aktenzeichen
2 BvC 42/23
Gericht
BVerfG 2. Senat
Datum
29. Juli 2024
Dokumenttyp
Beschluss
Zitiert von Urteilen Zitierte Normen ECLI
Tenor
1.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
2.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 16. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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