Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2016 · 2 BvC 26/14
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde – Absehen von weiterer Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160203.2bvc002614
Gegenstand
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann eine unzulässige oder offensichtlich unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde durch einstimmigen Beschluss verwerfen und gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit hingewiesen worden ist und Gelegenheit zur Äußerung erhalten hat. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 29. Dezember 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.