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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2019 · 2 BvC 1/18
Derzeit unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde und offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche
ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190211.2bvc000118
Gegenstand
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Mitwirkung an Entscheidung über vorangegangenen Befangenheitsantrag vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen
KI-Orientierungssätze
1.
Zur Frage, ob die Wahlprüfungsbeschwerde derzeit zulässig ist (hier verneint). (Rn. )
2.
Die Beteiligung eines Richters an der Entscheidung über einen vorangegangenen Befangenheitsantrag begründet für sich genommen nicht die Besorgnis der Befangenheit. (Rn. )
3.
Offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche können ohne dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richter zurückgewiesen werden; diese sind an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen. (Rn. )
Tenor
1.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird als derzeit unzulässig verworfen.
2.
Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter des Zweiten Senats werden als unzulässig zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. November 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt.
2 Die Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers gegen die Richter des Zweiten Senats sind offensichtlich unzulässig. Dies betrifft auch das erstmalige Ablehnungsgesuch gegen die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Langenfeld. Die Beteiligung an der Entscheidung über einen vorangegangenen Befangenheitsantrag vermag die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen. Aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit war eine dienstliche Stellungnahme der abgelehnten Richter nicht erforderlich; diese sind auch nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>).