Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 7. Juli 2020 · 1 BvR 828/20
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht
ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200707.1bvr082820
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (hier verneint).
Tenor
1.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Hauptsache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
2.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.