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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 21. März 2023 · 1 BvR 65/22
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 12.500 Euro
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230321.1bvr006522
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren
KI-Orientierungssätze
Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Wertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren. (Rn. )
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
Entscheidungsgründe
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).