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BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss vom 27. Januar 2022 · 1 BvR 2192/21
Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigungserklärung
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220127.1bvr219221
Gegenstand
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigterklärung
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach einer Erledigungserklärung fortzuführen ist (hier verneint). (Rn. )
Tenor
Das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird eingestellt.
Entscheidungsgründe
1 Das Verfahren war einzustellen. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2021 für die Beschwerdeführerin die Erledigung der Verfassungsbeschwerde erklärt.
2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
AG Frankfurt, Beschluss · 6110 Js 253173/20 - 931 Gs