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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 18. April 2016 · 1 BvR 443/16
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Eilantrag gegenstandslos
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160418.1bvr044316
Gegenstand
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
KI-Orientierungssätze
Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).