BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 18. Januar 2017 · 2 BvR 24/16

Gegenstandswert bei nicht angenommener Verfassungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170118.2bvr002416

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

1.

Zur Frage, ob bei fehlenden Anhaltspunkten für einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert der gesetzliche Mindestbetrag festzusetzen ist (hier bejaht) (§ 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG). (Rn. , )

2.

Auch nach der begründungslosen Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde besteht ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts. (Rn. )

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

2 Die Verfassungsbeschwerde wurde ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar besteht gleichwohl ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts. Anhaltspunkte, die es rechtfertigen könnten, einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, sind jedoch weder dargetan noch sonst ersichtlich (vgl. BVerfGE 79, 365 <369> zur Rechtslage nach der BRAGO sowie die Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2016 - 1 BvR 625/16 -, www.bverfg.de, Rn. 6, und vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 -, www.bverfg.de, Rn. 4 f.).

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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