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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 28. Juni 2017 · 1 BvR 1390/17
Erneuter Antrag auf einstweilige Anordnung mangels substantiierter Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen abgelehnt
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170628.1bvr139017
Gegenstand
Erneute Ablehnung einer eA mangels substantiierter Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils
KI-Orientierungssätze
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen, wenn die Antragstellerin weder substantiiert darlegt, welche schwerwiegenden Nachteile oder welche Gewalt ohne die Anordnung drohen, noch dass die Anordnung aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. (Rn. )
Tenor
Der erneute Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Entscheidungsgründe
1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen weiterhin nicht vor. Die Antragstellerin legt nach wie vor auch nicht substantiiert dar, worin die schwerwiegenden Nachteile oder die Gewalt liegen könnten, die drohen, wenn keine einstweilige Anordnung ergeht; ebenso wenig, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten wäre.