BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27. Juni 2017 · 1 BvR 1390/17

Eilantrag wegen fehlender Subsidiarität abgelehnt; Beistand nicht zugelassen

ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170627.1bvr139017

Gegenstand

Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes - zudem mangelnde Darlegung eines drohenden schwerer Nachteil bei Zuwarten der fachgerichtlichen Entscheidung gem § 321a ZPO iVm § 707 Abs 1 S 1 ZPO

KI-Orientierungssätze

1.

Ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG setzt die Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes voraus; ein Zuwarten bis zur Entscheidung über einen Antrag nach § 321a Abs. 1 in Verbindung mit § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist unzumutbar, wenn sonst ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entstünde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG); für die Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gilt ein strenger Maßstab. (Rn. )

2.

Die Zulassung eines Beistands nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG setzt voraus, dass sowohl die objektive Sachdienlichkeit als auch die subjektive Notwendigkeit der Zulassung hinreichend substantiiert dargelegt oder sonst ersichtlich sind. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung von Herrn Dr. T. als Beistand wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

1 1.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor, weil der Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht gewahrt ist. Ebenso wenig ist - gerade vor dem Hintergrund, dass bei Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; 6, 1 <3 f.>; 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 87, 107 <111>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>; 132, 195 <232 Rn. 86>; stRspr) - ersichtlich, dass der Antragstellerin ein Zuwarten bis zur Entscheidung über ihren Antrag nach § 321a Abs. 1 in Verbindung mit § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht zuzumuten wäre, weil ihr sonst ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entstünde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).

2 2.

Der Antrag auf Zulassung des Beistandes gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil eine objektive Sachdienlichkeit und eine subjektive Notwendigkeit der Zulassung nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich sind.

3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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