§ 8 UAG Beschlußfähigkeit

(1)

Der Untersuchungsausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausschußmitglieder anwesend ist.

(2)
1

Ist der Untersuchungsausschuß nicht beschlußfähig, so unterbricht der Vorsitzende die Sitzung auf bestimmte Zeit.

2

Ist nach dieser Zeit die Beschlußfähigkeit nicht eingetreten, so hat der Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung anzuberaumen.

3

In dieser Sitzung ist der Untersuchungsausschuß beschlußfähig, auch wenn nicht die Mehrheit der Ausschußmitglieder anwesend ist; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

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