§ 33 ThürJAPO Aufnahme in den Vorbereitungsdienst
Der Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst ist spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Einstellungstermin bei dem für das Ausbildungs- und Prüfungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes zuständigen Ministerium unter Verwendung eines vom Justizprüfungsamt zur Verfügung gestellten Formulars elektronisch über ein Verwaltungsportal oder in schriftlicher Form einzureichen.
In dem Antrag ist der Landgerichtsbezirk anzugeben, dem die Bewerberin oder der Bewerber zugewiesen werden möchte.
Die Bewerberin oder der Bewerber soll darüber hinaus zwei weitere Landgerichtsbezirke für den Fall angeben, dass die Ausbildungsplätze in dem gewünschten Bezirk nicht ausreichen.
Der Antrag nach Absatz 1 muss folgende Angaben enthalten:
Name, Vorname, akademischer Grad, Geburtsort und Geburtsdatum, Familienstand und Anschrift der Bewerberin oder des Bewerbers,
Staatsangehörigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers,
Angaben, ob die Bewerberin oder der Bewerber im öffentlichen Dienst tätig ist oder tätig gewesen ist, oder ob ihr oder ihm die Tätigkeit im öffentlichen Dienst früher einmal versagt worden ist,
eine Erklärung, ob die Bewerberin oder der Bewerber Gehalt, Ruhegehalt oder ähnliche Bezüge aufgrund früherer oder fortdauernder Tätigkeit bezieht,
eine Erklärung, ob die Bewerberin oder der Bewerber schon in einem anderen Land zum Vorbereitungsdienst zugelassen worden ist oder dort die Zulassung beantragt hat,
eine Erklärung, ob die Bewerberin oder der Bewerber zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist, ob gegen sie oder ihn eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde oder ein gerichtliches Strafverfahren, ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder ein Disziplinarverfahren anhängig ist,
eine Erklärung, ob die Bewerberin oder der Bewerber zu dem in § 8 Abs. 3 des Thüringer Laufbahngesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472 -498-) in der jeweils geltenden Fassung genannten Personenkreis gehört, sowie
eine Erklärung, ob die Bewerberin oder der Bewerber vorbehaltlich entgegenstehender beamtenrechtlicher Vorschriften den Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf oder in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis absolvieren will.
Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:
Angaben der Bewerberin oder des Bewerbers zu ihrem oder seinem Ausbildungsverlauf,
eine Geburtsurkunde der Bewerberin oder des Bewerbers sowie gegebenenfalls eine Heiratsurkunde und je eine Geburtsurkunde ihrer oder seiner Kinder,
eine Ablichtung des Zeugnisses über die erste Prüfung,
ein Lichtbild der Bewerberin oder des Bewerbers aus neuester Zeit,
die Versicherung der Bewerberin oder des Bewerbers, nicht an einer Erkrankung zu leiden, die die Gesundheit anderer ernsthaft gefährden oder die ordnungsgemäße Ausbildung erheblich beeinträchtigen könnte und dass sie oder er für den Fall, dass eine solche Krankheit später eintreten sollte, dies dem Justizprüfungsamt unverzüglich anzeigen wird,
der Nachweis, dass ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195) in der jeweils geltenden Fassung zur Vorlage bei dem für das Ausbildungs- und Prüfungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes zuständigen Ministerium beantragt wurde,
eine Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst nebst Einverständniserklärung, dass die Angaben in dieser Erklärung durch die zuständige Behörde überprüft werden dürfen, und
eine Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers zur Einwilligung in die Datenverarbeitung.
Auf Verlangen des Justizprüfungsamts sind elektronisch eingereichte Unterlagen nach Satz 1 zu Kontrollzwecken zusätzlich in Urschrift oder in beglaubigter Ablichtung vorzulegen.
Falls Urkunden nach Satz 1 Nr. 2 nicht vorgelegt werden können, kann das Justizprüfungsamt gestatten, dass der Nachweis ihres Inhalts auf andere Weise erbracht wird.
Ein Rechtsanspruch auf Zuweisung zu einem bestimmten Landgerichtsbezirk oder zu einer bestimmten Ausbildungsstelle besteht nicht.
Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Ausbildungskapazitäten unter besonderer Berücksichtigung der Ausbildungsmöglichkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung des Landes.
Das für das Ausbildungs- und Prüfungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes zuständige Ministerium kann Einstellungstermine und Ausschlussfristen für das Einreichen der Bewerbung festsetzen.
Ausländerinnen und Ausländer, die nicht Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nach Artikel 20 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind, und Staatenlose können in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden, wenn sie die erste Prüfung bestanden haben; ihre Aufnahme kann widerrufen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.
