§ 32 ThürJAPO Zuständigkeiten und Dienstaufsicht
Über den Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst und über die Zuweisung zu den Landgerichtsbezirken entscheidet das für das Ausbildungs- und Prüfungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes zuständige Ministerium.
Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts leitet die Ausbildung während des gesamten Vorbereitungsdienstes und weist die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare den Ausbildungsstellen, Arbeitsgemeinschaften und Ausbildungslehrgängen zu.
Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts kann Aufgaben nach Satz 1 auf andere Stellen übertragen, betreffend die Verwaltungsstation nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b im Einvernehmen mit dem für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium.
Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars ist während des gesamten Vorbereitungsdienstes die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts.
Vorgesetzte der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars sind die Leiterinnen und Leiter der Ausbildungsstellen, die Ausbilderinnen und Ausbilder sowie die Leiterinnen und Leiter der Arbeitsgemeinschaften und Ausbildungslehrgänge, denen die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar zugewiesen ist.
Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts kann in begründeten Einzelfällen eine von § 35 Abs. 2 Nr. 1 abweichende Reihenfolge der Ausbildungsabschnitte festlegen, sofern eine geordnete Ausbildung gewährleistet bleibt.
Die Ausbildungsstellen haben bei besonderem Anlass zu berichten, insbesondere
wenn die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar ihre oder seine Dienst- oder Arbeitspflichten verletzt,
wenn die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar in der Ausbildung nicht hinreichend fortschreitet oder
bei einer Erkrankung der Rechtsreferendarin oder des Rechtsreferendars, bei der wegen ihrer Dauer eine Entscheidung über die Verlängerung eines Ausbildungsabschnitts nach § 40 Abs. 1, über die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes nach § 40 Abs. 3 oder über die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst nach § 8 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 ThürJAG zu treffen ist.
Die nach Absatz 6 zu fertigenden Berichte sind der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorzulegen.
Die Ausbildungsnachweise und Zeugnisse über die Ausbildung in den Pflichtstationen nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 sind spätestens sechs Wochen nach Beendigung der Ausbildung in den einzelnen Ausbildungsabschnitten der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zuzuleiten.
Die Ausbildungsnachweise und Zeugnisse über die Ausbildung in der Wahlstation nach § 35 Abs. 2 Nr. 2 sind unverzüglich nach Beendigung der Ausbildung bei der Ausbildungsstelle in elektronischer Form dem Justizprüfungsamt und der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zuzuleiten.
