§ 43 ThürJAPO Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit

Der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar ist auf Antrag das Ableisten des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit (Teilzeitausbildung) zu bewilligen im Falle der tatsächlichen Betreuung oder Pflege

Während der Teilzeitausbildung wird der regelmäßige Dienst um ein Fünftel reduziert, indem die Zeit für die Ausbildung bei den Ausbildungsstellen während der Pflichtstationen nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 entsprechend reduziert und hierfür im Anschluss an die zunächst 21 Monate zu absolvierende Ausbildung bei den Pflichtstationen ein Verlängerungszeitraum von sechs Monaten gewährt wird.

Die Zeit der Verlängerung nach Satz 1 ist in angemessener Weise auf die Pflichtstationen zu verteilen; bei der Aufteilung der Verlängerungszeit ist der individuelle Nachholbedarf der oder des in Teilzeit befindlichen Rechtsreferendarin oder Rechtsreferendars zu berücksichtigen, insbesondere, soweit sich dieser aus noch fehlenden Ausbildungsnachweisen und Zeugnissen ergibt.

Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts bestimmt, welchen Ausbildungsstellen die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar während des Verlängerungszeitraums zugewiesen wird.

Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, denen Teilzeitausbildung bewilligt wurde, haben während der regulären Zeit der Absolvierung der Pflichtstationen in gleichem Umfang wie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Vollzeitausbildung an den jeweiligen Einführungs- und Regelarbeitsgemeinschaften sowie an verpflichtenden Ausbildungslehrgängen und Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen und die im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften vorgeschriebenen schriftlichen und mündlichen Leistungen zu erbringen.

Abweichend von § 38 Abs. 1 Satz 1 wird für die Absolvierung des Klausurenkurses zur Vorbereitung auf die zweite Staatsprüfung ein Verlängerungszeitraum von sechs Monaten gewährt.

Der Antrag auf Teilzeitausbildung ist zusammen mit dem Antrag auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst innerhalb der Frist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 bei dem für das Ausbildungs- und Prüfungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes zuständigen Ministerium elektronisch oder schriftlich einzureichen.

Sind die Voraussetzungen für eine Teilzeitausbildung nach Absatz 1 erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, ist ein Wechsel von der Vollzeit- in die Teilzeitausbildung nur noch bis zum Beginn des Ausbildungsabschnitts nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d zulässig.

Im Fall des Satzes 2 ist der Antrag spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Teilzeitausbildung elektronisch oder schriftlich einzureichen.

Im Fall des Absatzes 4 Satz 1 kann der Vorbereitungsdienst nur für die gesamte Dauer in Teilzeitausbildung bewilligt werden, im Fall des Absatzes 4 Satz 2 nur für die gesamte verbleibende Dauer bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes.

Eine Rückkehr zur Vollzeitausbildung ist auch bei einem Wegfall des Grundes, weswegen die Teilzeitausbildung bewilligt wurde, ausgeschlossen.

Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, denen Teilzeit bewilligt wurde, haben abweichend von § 44 Abs. 1 Satz 1 an der frühestens im 25. und spätestens im 27. Ausbildungsmonat beginnenden zweiten Staatsprüfung teilzunehmen.

Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten während des Zeitraums, für den die Teilzeitausbildung bewilligt wurde, um ein Fünftel gekürzte Anwärterbezüge oder monatliche Unterhaltsbeihilfen jeweils entsprechend der Reduzierung des regelmäßigen Dienstes nach Absatz 2 Satz 1.

Eine Ableistung des Ergänzungsvorbereitungsdienstes nach § 52 Abs. 1 in Teilzeit ist nicht zulässig.

Eine Nebentätigkeit während der Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit ist nicht zulässig.