§ 7 ThürZustErmGeVO
Zuständigkeiten der unteren Gewerbebehörden nach dem Schornsteinfegerrecht
Die unteren Gewerbebehörden sind zuständig für:
die Aufsicht über den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nach § 21 SchfHwG,
den Erlass der Duldungsverfügung nach § 1 Abs. 4 SchfHwG,
die Beitreibungen nach § 20 Abs. 3 SchfHwG,
Anordnungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG,
die Entgegennahme der Meldung nach § 25 Abs. 1 SchfHwG,
den Erlass des Zweitbescheides nach § 25 Abs. 2 SchfHwG,
die Beauftragung mit der Ersatzvornahme nach § 26 Abs. 1 SchfHwG,
die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 SchfHwG.
Reicht ein Bezirk über den Bereich der örtlichen Zuständigkeit der unteren Gewerbebehörde hinaus, so ist die Behörde zuständig, auf deren Gebiet die Tätigkeit des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers anfällt.
In Zweifelsfällen bestimmt die obere Gewerbebehörde die zuständige Behörde.
ThürZustErmGeVO
Thüringer Zuständigkeitsermächtigungsverordnung Gewerbe
Thüringen