§ 11 ThürZustErmGeVO Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen

1

Die der Landesregierung durch

1.

§ 36 Abs. 3, § 38 Abs. 3, § 56 Abs. 2 Satz 2 und § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung,

2.

§ 8 Abs. 3 Satz 4 und § 113 Abs. 3 Satz 3 der Handwerksordnung und

3.

§ 1 Abs. 1 Satz 3 SchfHwG und § 9b Satz 1 SchfHwG

erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen werden auf das für Wirtschaftsrecht zuständige Ministerium übertragen.

2

Sieht eine Übertragungsermächtigung die Befugnis zur Weiterübertragung auf nachgeordnete oder der Aufsicht einer obersten Landesbehörde unterstehende Behörden vor, so wird auch diese Weiterübertragungsbefugnis auf das für Wirtschaftsrecht zuständige Ministerium übertragen.

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ThürZustErmGeVO Thüringer Zuständigkeitsermächtigungsverordnung Gewerbe
TH Thüringen
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