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§ 7 ThürSchStG – Ablehnung und Niederlegung des Amtes

(1)Die Berufung zur Schiedsperson kann ablehnen, wer

1.

das 60. Lebensjahr vollendet hat,

2.

infolge Krankheit auf voraussichtlich längere Zeit gehindert ist, das Amt auszuüben,

3.

aus beruflichen Gründen häufig oder langdauernd von seinem Wohnort abwesend ist,

4.

im Dienst der Gemeinde steht, zu der die Schiedsstelle gehört,

5.

aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann.

(2)Absatz 1 Nr. 2 bis 5 gilt entsprechend für die Niederlegung des Amtes.

(3)Über die Befugnis zur Ablehnung oder Niederlegung des Amtes entscheidet der Direktor des Amtsgerichts.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen

ThürSchStG – Thüringer Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Thüringer Schiedsstellengesetz - ThürSchStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 1996 – TH

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