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§ 23 ThürSchStG – Terminbestimmung, Ladung

(1)Die Schiedsperson bestimmt Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung.

(2)1Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Schlichtungsverhandlung muß eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen (Ladungsfrist). 2Die Ladungsfrist kann auf eine Woche verkürzt werden, wenn die antragstellende Partei glaubhaft macht, daß die Angelegenheit dringlich ist. 3Eine weitere Verkürzung der Ladungsfrist setzt die Zustimmung beider Parteien voraus.

(3)1Die Schiedsperson händigt die Ladung den Parteien persönlich gegen Empfangsbekenntnis aus oder läßt sie durch die Post zustellen; die antragsgegnerische Partei erhält mit der Ladung eine Abschrift des Antrags. 2Zugleich werden die Parteien auf die Pflicht, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen, und auf die Folgen hingewiesen, die eine Verletzung dieser Pflicht haben kann. 3Hat eine Partei einen gesetzlichen Vertreter, so ist diesem die Ladung zuzustellen.

(4)1Eine Partei kann ihr Ausbleiben in dem anberaumten Termin wegen Krankheit, beruflicher Verhinderung, Ortsabwesenheit, zulässiger Vertretung nach § 28 oder wegen sonstiger wichtiger Gründe entschuldigen. 2Sie hat ihr Nichterscheinen der Schiedsperson unverzüglich anzuzeigen und dabei die Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen. 3Wird der Termin nicht aufgehoben, ist dies der Partei gegen Nachweis mitzuteilen. 4Für den Fall einer zulässigen Vertretung nach § 28 kann die Schiedsperson das persönliche Erscheinen der vertretenen Partei anordnen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ohne das persönliche Erscheinen eine Aufklärung des Sachverhalts oder eine Streitbeilegung nicht gelingt.

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ThürSchStG – Thüringer Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Thüringer Schiedsstellengesetz - ThürSchStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 1996 – TH

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