ThürSchStG Thüringer Schiedsstellengesetz
Thüringen Stand: 10.11.2026§ 1 Einrichtung der Schiedsstelle, Schiedsstellenbereiche§ 2 Besetzung der Schiedsstelle, Vertretung§ 3 Eignung für das Schiedsamt§ 4 Wahl der Schiedsperson, Amtsdauer§ 5 Bestätigung der gewählten Person durch das Gericht§ 6 Verpflichtung der Schiedsperson auf ihr Amt§ 7 Ablehnung und Niederlegung des Amtes§ 8 Amtsenthebung der Schiedsperson§ 9 Aufsicht über die Schiedsperson§ 10 Geschäftsunterlagen der Schiedsstelle§ 11 Verschwiegenheitspflicht§ 12 Kostenträger, Haftung
§ 13 Sachliche Zuständigkeit§ 14 Zweck des Verfahrens§ 15 Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitsvereinbarung§ 16 Verfahrenssprache§ 17 Ausschluß von der Amtsausübung§ 18 Verfahrenshinderungsgründe§ 19 Ablehnung der Verfahrenseinleitung§ 20 Tätigkeit außerhalb des Schiedsstellenbereichs§ 21 Antrag auf Verfahrenseinleitung§ 22 Form und Inhalt des Antrags§ 23 Terminbestimmung, Ladung§ 24 Persönliches Erscheinen der Parteien, Sanktionen bei Ausbleiben oder vorzeitiger Entfernung§ 25 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 26 Berechnung der Fristen§ 27 Verhandlungsgrundsätze§ 28 Vertretung natürlicher Personen in der Schlichtungsverhandlung§ 29 Beistände und Rechtsanwälte im Schlichtungsverfahren§ 30 Beweiserhebung, Entschädigung von Personen§ 31 Protokollierung der Schlichtungsverhandlung§ 32 Verlesen und Genehmigung des Protokolls bei Vergleich§ 33 Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls§ 34 Vergleich als Vollstreckungstitel
§ 46 Kostenerhebung durch die Schiedsstelle§ 47 Kostenschuldner§ 48 Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht§ 49 Einforderung, Beitreibung§ 50 Gebührensätze§ 51 Auslagen§ 52 Absehen von der Kostenerhebung§ 53 Einwendungen gegen die Kosten§ 54 Aufteilung der Einnahmen§ 55 Präsidialamtsgerichte