§ 18 ThürSchStG Verfahrenshinderungsgründe
Die Schiedsperson wird nicht oder nicht weiter tätig, wenn
die zu protokollierende Vereinbarung nur in notarieller Form gültig ist;
die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen;
Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation ihrer Vertreter bestehen;
die Angelegenheit bei Gericht anhängig ist.
Die Schiedsperson soll nicht tätig werden, wenn mit der Angelegenheit eine auf privatrechtlicher Grundlage eingerichtete Schieds-, Schlichtungs- oder Einigungsstelle einer berufsständischen Organisation befaßt ist.
