§ 31 ThürSchStG Protokollierung der Schlichtungsverhandlung
Über die Schlichtungsverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, in das die wesentlichen, den Ausgang der Verhandlung bestimmenden Vorgänge aufzunehmen sind.
Kommt ein Vergleich zustande, sind in das Protokoll aufzunehmen:
der Ort und der Tag der Verhandlung;
der Name der Schiedsperson;
die Namen der erschienenen Parteien, ihrer Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie sich die Personen ausgewiesen haben;
eine kurze Angabe über den Gegenstand des Schlichtungsverfahrens;
der Inhalt des Vergleichs.
