§ 35 ThürJAPO Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes
Der Vorbereitungsdienst dauert 24 Monate.
Er ist in Ausbildungsstellen sowie in Arbeitsgemeinschaften durchzuführen.
Die Teilnahme an einer Arbeitsgemeinschaft geht jedem anderen Dienst vor.
Der Vorbereitungsdienst ist in fünf Ausbildungsabschnitte untergliedert, die in folgender Reihenfolge abzuleisten sind:
die vier Pflichtstationen mit einer Gesamtdauer von 21 Monaten, davon
in der Zivilrechtsstation:
fünf Monate bei einem ordentlichen Gericht in erstinstanzlichen Zivilsachen,
in der Verwaltungsstation:
vier Monate bei einer Verwaltungsbehörde; davon können bis zu zwei Monate bei einem Verwaltungsgericht oder einem Sozialgericht abgeleistet werden,
in der Strafrechtsstation:
drei Monate bei einer Staatsanwaltschaft oder bei einem Strafgericht und
in der Rechtsanwaltsstation:
neun Monate bei einer Rechtsanwaltskanzlei oder bei zwei verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien; davon können mit Ausnahme der ersten vier Monate jeweils
bis zu drei Monate bei einer Notarin oder einem Notar, einem Unternehmen, einem Verband oder bei einer sonstigen Ausbildungsstelle, bei der eine rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist, und
bis zu drei Monate bei einer ausländischen Rechtsanwaltskanzlei
abgeleistet werden; die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar hat spätestens drei Monate vor Beginn der Rechtsanwaltsstation gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu erklären, bei welcher Rechtsanwältin, welchem Rechtsanwalt oder bei welchen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten sie oder er ausgebildet werden möchte; dies gilt entsprechend für die Ausbildung nach Doppelbuchstabe aa; wird keine Erklärung abgegeben, bestimmt die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts die Ausbildungsstelle,
die Wahlstation mit einer Dauer von drei Monaten.
Die Wahlstation nach Absatz 2 Nr. 2 ist in einem der folgenden sechs Schwerpunktbereiche abzuleisten:
Justiz,
Verwaltung,
Rechtsanwaltschaft,
Wirtschafts- und Finanzwesen,
Arbeits- und Sozialrecht,
Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Europarecht.
Die Ausbildungsstellen für die Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 1 Buchst. d Doppelbuchst. aa, mit Ausnahme der Notarinnen und Notare, und nach Absatz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 3 werden allgemein oder für den Einzelfall zugelassen, wenn
ein geeigneter Arbeitsplatz,
eine geeignete Ausbilderin oder ein geeigneter Ausbilder und
eine sachgerechte Ausbildung gesichert sind.
Die Entscheidung über allgemeine Zulassungen trifft das für das Ausbildungs- und Prüfungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes zuständige Ministerium.
Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts entscheidet über Zulassungen im Einzelfall.
Allgemein zugelassene Ausbildungsstellen für die Ausbildung in der Wahlstation nach Absatz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 3 sind insbesondere
im Schwerpunktbereich Justiz nach Absatz 3 Nr. 1:
ein Amtsgericht, eine Staatsanwaltschaft,
im Schwerpunktbereich Verwaltung nach Absatz 3 Nr. 2:
das Landesverwaltungsamt, ein Landratsamt, eine Stadtverwaltung, ein Verwaltungsgericht, ein Oberverwaltungsgericht,
im Schwerpunktbereich Rechtsanwaltschaft nach Absatz 3 Nr. 3:
eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt, eine Notarin oder ein Notar,
im Schwerpunktbereich Wirtschafts- und Finanzwesen nach Absatz 3 Nr. 4:
das Landesamt für Finanzen, ein Finanzamt, eine Steuerberaterin oder ein Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin oder ein Wirtschaftsprüfer, ein Finanzgericht,
im Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht nach Absatz 3 Nr. 5:
ein Arbeitsgericht, ein Landesarbeitsgericht, ein Sozialgericht, ein Landessozialgericht,
im Schwerpunktbereich Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Europarecht nach Absatz 3 Nr. 6:
eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Internationales Privatrecht, die Organe und Institutionen der Europäischen Union, das Auswärtige Amt.
Eine Ausbildung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer ist auf den Ausbildungsabschnitt nach Absatz 2 Nr. 1 Buchst. b mit bis zu drei Monaten anzurechnen.
Eine Ausbildung an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät kann von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts auf den Ausbildungsabschnitt nach Absatz 2 Nr. 2 mit bis zu drei Monaten angerechnet werden, sofern mit dem Antrag ein Ausbildungsplan vorgelegt wird, der eine sinnvolle Förderung der Ausbildung in dem gewünschten Schwerpunktbereich erwarten lässt und aus dem ersichtlich ist, welche Leistungen die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar zu erbringen hat.
Die Zuweisung in allen Ausbildungsabschnitten erfolgt jeweils im Einvernehmen mit der Ausbildungsstelle.
Die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar hat spätestens vier Monate vor Beginn der Wahlstation gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts zu erklären, in welchem Schwerpunktbereich und bei welcher Ausbildungsstelle sie oder er die Wahlstation ableisten will.
Gibt sie oder er keine Erklärung ab, bestimmt die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts den Schwerpunktbereich und die Ausbildungsstelle.
Bei Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren, die einen Teil des Vorbereitungsdienstes in einem anderen Land abgeleistet haben oder die nach einer früheren Entlassung wieder in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden sind, bestimmt das für das Ausbildungs- und Prüfungswesen für die Laufbahnen des Justizdienstes zuständige Ministerium den weiteren Vorbereitungsdienst.
Der Vorbereitungsdienst verlängert sich bei regulärem Verlauf über die in Absatz 1 Satz 1 genannte Dauer hinaus bis zum Ablauf des Tages der mündlichen Prüfung, falls die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar nicht zuvor nach § 8 Abs. 4 oder 5 ThürJAG entlassen worden ist.
In der Zeit der Verlängerung kann sie oder er auf Antrag einer weiteren Ausbildungsstelle zugewiesen werden.
