§ 22 ThürEBBG Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
Nach Beendigung der Abstimmungshandlung stellen der Abstimmungsvorstand und der Briefabstimmungsvorstand das Abstimmungsergebnis für den Stimmbezirk in getrennter Auszählung fest:
die Zahl der Stimmberechtigten,
die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen,
die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen,
das Stimmenergebnis der Stichfrage.
Der Abstimmungsausschuss stellt für die Gemeinde das endgültige Abstimmungsergebnis fest.
Er ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
Mitglieder des Abstimmungsausschusses sind der Abstimmungsleiter nach § 20 Abs. 3 als vorsitzendes Mitglied und jeweils ein Beisitzer der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen.
Die Parteien und Wählergruppen entsenden ihren Beisitzer durch Benennung; für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu benennen.
Der Abstimmungsausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Beisitzer beschlussfähig.
Er verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung.
Ort und Zeit sind zuvor rechtzeitig ortsüblich bekannt zu machen.
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
