1. 34

§ 34 OBG – Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1)1Ordnungsbehördliche Verordnungen treten eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist. 2In der Verordnung kann im öffentlichen Interesse ein anderer Zeitpunkt bestimmt werden, frühestens jedoch der auf die Verkündung folgende Tag. 3Eine nach § 35 Abs. 3 verkündete Verordnung tritt, wenn in ihr nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit der Notverkündung in Kraft.

(2)1Ordnungsbehördliche Verordnungen müssen eine Beschränkung ihrer Geltungsdauer enthalten. 2Die Geltung darf nicht über 20 Jahre hinaus erstreckt werden. 3Verordnungen, die keine Beschränkung der Geltungsdauer enthalten, treten spätestens 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

(3)Die Bestimmung des Absatzes 2 findet keine Anwendung auf ordnungsbehördliche Verordnungen, die auf Bundesrecht beruhen oder durch die ordnungsbehördliche Verordnungen abgeändert oder aufgehoben werden.

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OBG – Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) Vom 18. Juni 1993 – TH

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