§ 15 ZustVO SOG Polizeiliche Zuständigkeit im öffentlichen Verkehrsraum

der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften, die dem § 14 des Gesetzes über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und dem § 1 des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz sowie den §§ 7 bis 10 zu Grunde liegen,

der Überwachung der Einhaltung von Vorschriften über die sichere und ordnungsgemäße Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen und mit Kraftfahrzeugen einschließlich der Vorschriften über Beförderungspflichten, -entgelte und -bedingungen und Fahrpläne sowie von Vorschriften über die Ausrüstung und Beschaffenheit der genannten Fahrzeuge,

der Überwachung der Einhaltung von Vorschriften über Fahrlehrer, Fahrschulen und die Ausbildung von Fahrlehreranwärtern und Fahrschülern.